Zum aktuellen Interview mit Prof. Folkhard Isermeyer, top agrar 8/2010, Seite 19.
Professor Isermeyer titelt sein Interview in der letzten top agrar: „Der DBV liegt mit seiner Kritik daneben“. Gerade nach der Lektüre dieses Interviews verstärkt sich der Eindruck, dass der wissenschaftliche Beirat nicht gerne an seine ureigenste Aufgabe erinnert werden möchte, der Politik hilfreichen Rat zu geben. Mit der Wiederholung ordnungspolitischer Grundsätze ist es da nicht getan. Wo bleiben die Vorschläge des Beirats, die der Bundesregierung in der konkreten Verhandlungssituation zur GAP 2013 helfen, also zum Beispiel Antwort auf folgende Fragen geben:
Wie lassen sich rückwärts gewandte Vorschläge, etwa der französischen Agrarpolitik, durch geschickte Verhandlungsführung Deutschlands argumentativ auffangen?
Wie kann die deutsche Agrarpolitik allen EU-Ländern mit historischer Berechnung des Direktausgleichs einen Weg zur entkoppelten Flatrate ebnen? (Das ist eine Kernfrage für fast alle EU-Alt-Länder.)
Wie kann und soll Deutschland den 10 Ländern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer helfen, ihre Sonderform des Direktausgleichs zu entkoppeln und entsprechend der volkswirtschaftlichen Entwicklung an den EU-Durchschnitt heranzuführen?
Was rät der Beirat der Bundesregierung, um die GAP-Reform 2013 nicht zu einer drastischen Verschlechterung des Finanzierungssaldos für Deutschland werden zu lassen? (Verschlechterung der Nettozahlerposition.)
Welche Möglichkeiten sieht der Beirat zum konkreten Abbau der britischen Sondervergütungen, wie sie seit nun einem Vierteljahrhundert im EU-Budget bestehen?
Wo sind die konkreten Vorschläge des Beirats zur Entbürokratisierung von Cross Compliance? (Ein sehnlicher Wunsch der deutschen Bauern.)
Die Liste kritischer Nachfragen ist sicherlich nicht abschließend. Gerade weil in Deutschland nach Jahren heftigen Disputs in der Politik und im Berufsstand in der politischen Grundausrichtung kein Dissens mehr besteht, wurde vom Beirat eine Riesenchance vertan, an konkreten Schritten mitzuarbeiten.
Dr. Helmut Born,
Generalsekretär Deutscher Bauernverband, Berlin
