Bernard Schomaker ist Geschäftsführer des Kreislandvolkverbands Vechta
Der Landkreis Vechta will die Genehmigung neuer Ställe stark einschränken. Was steckt dahinter?
Schomaker: Durch die rege Bautätigkeit hat die Viehdichte im Kreis weiter zugenommen. Und der Trend zu großen Stallbauten hält an. Deshalb befürchten die Kreis- und Kommunalbehörden eine zu starke Zersiedelung im Außenbereich. Zudem würden weitere Ställe die Bauleitplanung für den Bau von Häusern und Gewerbebauten behindern, so die Argumentation des Landrates.
Ist diese Befürchtung gerechtfertigt?
Schomaker: In einer Veredlungshochburg lässt sich ein gewisser Interessenkonflikt zwischen Viehhaltung und privaten bzw. gewerblichen Bauvorhaben nie ganz vermeiden. Bereits seit 2001 erfolgt die Auswahl neuer Standorte für Ställe daher mit besonderem Fingerspitzengefühl. Unter anderem haben die Landwirte gerade bei neuen und größeren Ställen in Abluftfilter investiert. So konnten die Ställe im Einklang mit Anwohnern und der Natur gebaut werden. Die Befürchtung der Baubehörden scheint mir daher insbesondere bei privilegierten landwirtschaftlichen Hofstellen überzogen und unnötig.
Wie will die Kreisbehörde ihre Ziele umsetzen?
Schomaker: Zum einen hat der Landrat eine Karte mit Immissionskreisen vorhandener Ställe erstellt. Ergebnis: Geeignete Standorte für Bauprojekte sind rar. Und die Konkurrenz von Landwirtschaft, Wohnungsbau und Gewerbe ist groß. Zum anderen wird der Druck auf die Gemeinden erhöht. Ziel ist offenbar, künftig jegliche Tierhaltung durch die Bauleitplanung zu steuern.
Was bedeutet das für die Landwirte?
Schomaker: Die Umsetzung der Pläne würde die ohnehin schwierige Suche nach Standorten für Veredlungsbetriebe weiter erschweren. Negativbeispiel ist die Gemeinde Garrel in Cloppenburg. Sie hat Bebauungspläne aufgestellt, um die Ansiedlung von Putenställen zu steuern. Die „Baufenster“ wurden jedoch zu klein und ohne immissionsschutzrechtliche Prüfung gewählt. Auch die Ausweisung von Vorranggebieten sehe ich kritisch. Denn hier könnte dann abgesehen von der seuchenrechtlichen Problematik jeder Bürger neue Ställe bauen.
Wie lässt sich der Konflikt entschärfen?
Schomaker: Wichtig ist, die Politik für die Lage der Landwirte zu sensibilisieren. Weitere Entwicklungs-chancen sind unverzichtbar, um die Zukunft der Betriebe zu sichern. Schon aus Respekt vor der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes muss das Privileg des landwirtschaftlichen Bauens erhalten bleiben.
