Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, es gäbe keine konkreten Vorschläge gegen den Flächenfraß. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner einberufene Expertenplattform hat sogar viel konkretere Vorschläge auf den Tisch gelegt, als es der Bundesregierung vielleicht lieb ist.
Unter anderem sind die Fachleute für
- ein gesetzliches Erhaltungsgebot für landwirtschaftlich nutzbare Flächen,
- eine verpflichtende Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange bei der Kompensation von Eingriffen,
- konkrete und verbindliche Obergrenzen für das künftige Siedlungs- und Verkehrsflächenwachstum,
- ein Verbot von Fotovoltaikanlagen auf Agrarflächen und
- einen Ausschluss flächenzehrender Maßnahmen in Förderprogrammen.
Die Vorschläge kommen bei den Bauern an. Bei einer Befragung auf top agrar-Online hielten über 60 % der Teilnehmer die Vorschläge für zielführend. Für ein knappes Viertel der Befragten muss es aber weiterhin regionale Spielräume für die Kommunen geben (siehe Übersicht).
Eine schnelle Umsetzung der Vorschläge wird es wohl nicht geben. In Berlin ziert man sich noch. Es gebe Zweifel, ob der Bund überhaupt Gesetze mit einem Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen erlassen dürfe, heißt es. Überhaupt muss man sich bei vielen Vorschlägen erst noch mal mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsminister einigen. Das wird vermutlich dauern. Und dann kommt schon die Bundestagswahl.
