Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beißt sich bei der Reform der Ausgleichszulage die Zähne aus. Ihr Versuch, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete aus der großen Agrarreform herauszulösen und getrennt zu beraten, ist Ende September gescheitert. Die meisten Mitgliedstaaten und Agrarkommissar Dacian Ciolos sprechen sich weiterhin für eine schnelle Lösung aus. Aigners Vorstoß wurde nur von Luxemburg, Österreich und Polen unterstützt.
Ciolos reagierte ziemlich sauer. „Deutschland weiß ganz genau, dass sich das deutsche System nicht auf andere Staaten übertragen lässt.“ Deshalb sei es für eine EU-weite Lösung nicht geeignet.
Aigners letzte Hoffnung ist nun das EU-Parlament. Hier gibt es im Landwirtschaftsausschuss ebenfalls Stimmen für eine Trennung von Ausgleichszulage und Agrarreform.
Hinter dem Vorstoß der Ministerin steht die Sorge, dass in Deutschland künftig deutlich weniger Flächen als benachteiligt gelten. Diese Sorge ist berechtigt. Die Bundesländer haben ausgerechnet, dass Deutschland rund 1,6 Mio. ha Ausgleichszulagenfläche verlieren würde. Das ist ein Minus von 18 %. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wären betroffen. Nur im Saarland und in Niedersachsen würde sich die Flächenkulisse vergrößern (s. Übersicht).
An der Gebietskulisse hängt eine Menge Geld: Zur Zeit erhalten knapp 100 000 Betriebe für rund 3,4 Mio. ha jedes Jahr etwa 210 Mio. € an Ausgleichszulage.