Über den schlechten Zustand mancher Wirtschaftswege ärgern sich Landwirte in vielen Regionen seit langem. Zuständig für die Instandhaltung sind die Gemeinden. In Niedersachsen schielen einige Beamte nun auf das Geldsäckle der Bauern, die die Wege benutzen. Sie sollen eine Art Maut zahlen.
In Wardenburg etwa sollen jetzt in einer zweijährigen Testphase schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen beantragen, wenn sie tonnagebegrenzte Wirtschaftswege befahren wollen, meldet die dpa. Einen anderen Weg geht die Gemeinde Schiffdorf im Kreis Cuxhaven: Dort gibt es seit 2007 den Wirtschaftsverband Wesermünde, in den die Landwirte und die Gemeinde gemeinsam einzahlen, um den Unterhalt der Wege zu finanzieren.
Das Landvolk fordert unterdessen, die landwirtschaftlichen Betriebe in das Unterhaltungsregime miteinzubinden. "Die Landwirte sind aus Eigeninteresse interessiert, ihre Wege instand zu halten", sagte Verbandssprecherin Gabi von der Brelie. Eine Maut wäre die schlechteste Lösung.
Maut würde Bespitzelung fördern
"Eine solche Maut würde eine Bespitzelungsmentalität und damit sehr viel Unfrieden in den Ort bringen“, vermutet Bernhard Wolff vom Kreislandvolkverband Oldenburg. In Hannover werden grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Sondernutzungsgebühr für bestimmte Fahrzeuge gesehen.
Als wesentlich bessere Lösung schlagen die Landwirte Unterhaltungsverbände für Wege vor, wie es sie in einigen Regionen des Landes bereits gibt. Auch über Realverbände, deren Neugründungen nach einem Vorstoß des Landvolkes Niedersachsen seit Herbst 2012 wieder möglich sind, lässt sich die Unterhaltung und Instandsetzung des ländlichen Wegenetzes gemeinsam mit den Eigentümern organisieren.
Allerdings werden in den nächsten Jahren in Niedersachsen auch aus EU-Förderprogrammen weniger Mittel in den Wegebau gelenkt. In der auslaufenden Förderperiode hatte das Land im Profil-Programm mehr als 46 Mio. Euro als EU-Zuschuss zur Sanierung maroder ländlicher Wege vorgehalten. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat das Landwirtschaftsministerium diesen Betrag im neuen Pfeil-Programm auf gerade noch zehn Mio. Euro zusammengestrichen, auch über die Flurbereinigung fließen kaum noch Zuschüsse in die Sanierung des ländlichen Wegenetzes. Hier hätte sich das Landvolk einen deutlich höheren Förderansatz gewünscht.
Eine Maut, deren Ertrag in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließt, kann diese Löcher nicht stopfen. Der Verband appelliert in diesem Zusammenhang an die Landwirte, durch angepasste Fahrweise die Instandhaltungskosten von vornherein auf ein Minimum zu begrenzen und mit den heute üblichen, größeren Maschinen das Tempo zu reduzieren.
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