Vor allem aus Brüssel kommen gerade große Herausforderungen auf die Landwirte zu. Drei Vorschläge der EU-Kommission sind besonders markant:

• Sie will den Pflanzenschutzmittel-Einsatz bis 2030 halbieren und plant ein Totalverbot in sensiblen Gebieten.
• Die Industrie-Emissionsrichtlinie mit strengen Regeln für Tierhalter soll für kleinere Bestandsgrößen und auch für Rinderhalter gelten.
• Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht deutlich mehr Schutzgebiete in Wäldern und Agrarflächen vor.

Diese Pläne sorgen seit Wochen für Unruhe unter den Landwirten. Denn die Verschärfungen würden sehr viele Betriebe in NRW in ihrer Wirtschaftsweise stark einschränken – und einigen die Existenzgrundlage entziehen. Und das in einer Zeit, in der die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln angespannt ist.

Lins bei Landwirten

Das machten Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, Max von Elverfeldt, Vorsitzender Familienbetriebe Land und Forst, sowie Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, vergangene Woche Donnerstag in Ratingen deutlich. Sie hatten den Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europarlament, Norbert Lins (CDU), zur Diskussion eingeladen. Lins stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Bisher sind die Pläne der EU-Kommission noch Vorschläge, über die sie mit dem Europaparlament und dem Europäische Rat verhandeln muss. Die drei Verbandsfunktionäre betonten aber, dass es am Ende keinen „faulen Kompromiss“ geben dürfe – indem beispielsweise das Pflanzenschutzvorbot nicht für Landschaftsschutzgebiete, wohl aber für Vogelschutzgebiete gelten würde; oder die Emissionsrichtlinie nicht für Rinderhalter, wohl aber für kleinere Schweinehalter. Deshalb lehnen sie die Forderungen in Gänze ab.

Volle Zustimmung von Lins

Volle Zustimmung bekamen sie dafür vom Agrarausschuss-Vorsitzenden Lins. „Die Vorschläge müssen vom Tisch!“, sagte auch er. Er forderte die EU-Kommission auf, die Industrie-Emissionsrichtlinie so lassen, wie sie jetzt ist. Den Gesetzentwurf zur Pflanzenschutzmittel-Reduktion solle die Kommission zurückziehen, überarbeiten und neu vorlegen. Das gilt für Lins auch für das inoffizielle Kompromisspaper (sogenanntes Non-Paper), das die Kommission den Mitgliedstaaten vor rund zwei Wochen angeboten hat. Das ist für Lins ebenfalls keine Verhandlungsgrundlage.

Kommission will keinen Rückzieher

Dass die Kommission das anders sieht, zeigte sich zu Beginn der vergangenen Woche. Die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte noch einmal, mit Rat und Parlament einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten zu wollen. Sie hob hervor, dass beispielsweise das Totalverbot in sensiblen Gebieten bereits vom Tisch sei. Und wenn nur die risikoreichsten Wirkstoffe nicht mehr eingesetzt werden dürften, werde zentralen Kritikpunkten Rechnung getragen und negative Folgen für die Biodiversität würden minimiert, ohne die Integrität des Vorschlags zu gefährden, so ihre Argumentation. Auch hinsichtlich der Reduktionsziele sei sie noch diskussionsbereit.

Das klingt nicht so, als würde die EU-Kommission ihre Pläne tatsächlich zurückziehen. Für Lins kommt erschwerend hinzu: Die Federführung hat der Umweltausschuss, nicht der Agrarausschuss. Der Europaparlamentarier glaubt aber nicht, dass Ende kommenden Jahres schon eine fertige Verordnung dazu vorliegt. Denn in der zweiten Jahreshälfte habe Spanien die Ratspräsidentschaft und gleichzeitig Wahlen im eigenen Land – da werde das Land kaum das sensible Thema „Pflanzenschutz“ anfassen, vermutet Lins.

Er appellierte deshalb an die Landwirte: „Klären Sie auf, welche dramatischen Folgen die Kommissionspläne ganz konkret für Ihren Betrieb hätten. Kommen Sie nach Brüssel und konfrontieren Sie die Kommissionsmitglieder damit. Es gibt keine Veranstaltung zu viel!“