Das Europaparlament spricht sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika und anderen Arzneimitteln in der Nutztierhaltung aus. Das Plenum verabschiedete vergangene Woche in Erster Lesung einen Bericht über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Tiergesundheitsrechts. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Landwirte sowie die Verbreitung vorzüglicher Haltungsmethoden, um das Auftreten von Krankheiten so weit wie möglich zu vermeiden.

Die Kommission soll die Möglichkeit erhalten, bei einer schweren Seuchengefahr - wie der Blauzungenkrankheit, der Afrikanischen Schweinepest (ASP) oder der Vogelgrippe - Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Ferner wollen die Parlamentarier die Gefahr einer Krankheitsübertragung durch streunende Tiere verringern: Bis 2018 sollen die Mitgliedstaaten eine Pflichtregistrierung von Streunern schaffen.

Mit der Reform, die zahlreiche bestehende Richtlinien zusammenführt, soll das bisherige Recht modernisiert und gestrafft werden. Um die Regeln von jenen zu Tierschutz und Tierwohl abzusetzen, spricht sich das Plenum dafür aus, im Titel den Begriff „Tiergesundheit“ durch „Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen“ zu ersetzen. Das Parlament wird nun voraussichtlich nach Europawahl und Sommerpause in die Schlussverhandlungen mit dem Rat eintreten.

„Ein freier Binnenmarkt für lebende Tiere darf nicht heißen: ein freier Markt für Krankheiten“, erklärte Berichterstatterin Marit Paulsen von den schwedischen Liberalen anlässlich der Abstimmung. Die Verbreitung von Tierkrankheiten bedeute eine ernste Gefahr auch für die Gesundheit des Menschen. Deshalb müsse man strengere Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen auf EU-Ebene einführen und insbesondere das drängende Thema Antibiotikaresistenz angehen.

Die Schattenberichterstatterin der Christdemokraten, Elisabeth Jeggle, betonte: „Tierseuchen machen nicht Halt vor Grenzen. Deshalb ist ein koordiniertes europaweites Vorgehen so wichtig. Die in den vergangenen Jahren aufgetretenen Fälle von Schweinepest oder Vogelgrippe haben gezeigt, dass wir EU-weite Standards und Meldeverfahren brauchen.“