Gibt es doch einen Aufschub bei der Düngeverordnung?

CDU und CSU mobilisieren für einen Zeitgewinn bei der Düngeverordnung. Er ist eine der Hauptforderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Nun nimmt auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Wort Moratorium in den Mund.

"Wir bräuchten ein Moratorium und eine anschließende Road Map“, sagte Klöckner am Mittwoch beim Parlamentarischen Abend des DBV in Berlin. Sie wolle bei der Demonstration am heutigen Donnerstag in Münster für Veränderungen werben, schloss Klöckner an. „Wir müssen Grundwasser schützen, aber es muss für die Bauern umsetzbar und praktikabel sein“, wiederhole sie eine in den vergangenen Tagen oft verwendete Formulierung. Klöckner bestätigte auf dem Abend, dass es mit dem Bundesumweltministerium (BMU) noch keine Einigung gebe, wie es nun mit der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung weiter gehe.

Union holt Europaparlamentarier mit ins Boot

Damit übernimmt Klöckner die Wortwahl, die seit dem vergangenen Wochenende von der CDU/CSU-Fraktion vorgegeben wurde. Ebenfalls am Mittwoch holten die drei Agrarpolitiker der Union Gitta Connemann, Albert Stegemann und Marlene Mortler in Brüssel ihre Parteikollegen aus dem Europaparlament (EP) für ihre Forderung nach einem zeitlichen Aufschub, der hinter dem Wort Moratorium steckt, mit ins Boot. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland. Und wir fordern von der EU-Kommission einen erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen. Nur so ist eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich“, veröffentlichten sie nach dem Treffen in Brüssel.

Rukwied räumt Zeitverzug bis 2017 ein

Den Zeitgewinn vor einer erneuten Verschärfung der Düngeverordnung hat der Bauernverband zu seiner Hauptforderung gemacht. „Die deutschen Bauern stehen klar zum Gewässerschutz. Aber jedes Regelwerk muss sich bewähren können, bevor es erneut überarbeitet wird“, hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied auch beim Parlamentarischen Abend seines Verbandes am Mittwochabend wiederholt. Gleichwohl räumte Rukwied ein, dass bis zur Reform der Düngeverordnung von 2017 „ein bisschen zu viel Zeit“ verwendet worden sei. Vielleicht habe der DBV zu Beginn auch zu sehr auf der Bremse gestanden, so Rukwied weiter. Ab 2015 sei es jedoch der DBV gewesen, der auf eine Reform der Düngeregeln wegen der Bedrohung durch das EU-Vertragsverletzungsverfahren gedrängt habe, sagte er.

Aufschub nur bis 2020?

Der nun diskutierte Aufschub könnte nur bis zum kommenden Jahr reichen. Denn 2020 erscheint turnusmäßig der nächste Nitratbericht, den Deutschland an die EU-Kommission schicken muss. Dieser Nitratbericht wird die Jahre 2015 bis 2018 betrachten und somit nur ein Jahr unter der neuen Düngeverordnung von 2017 berücksichtigen. „Eine Aussage über die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen ist somit im nächsten Nitratbericht noch nicht zu erwarten“, hatte der Staatssekretär des dafür zuständigen Bundesumweltministeriums (BMU), Jochen Flasbarth noch im März gegenüber top agrar erklärt.

Alle Blicke auf Demo in Münster gerichtet

Am heutigen Donnerstag richten sich allerdings alle Blicke nach Münster, wo die Landesbauernverbände aus Nordrhein-Westfalen zur großen Kundgebung unter anderem auch auf Grund der Verschärfung der Düngeverordnung aufgerufen haben. Es werden laut den Bauernverbänden um die 8.000 Landwirte erwartet. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird dort zu den Bauern sprechen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

@ Albert Maier,

sie haben recht. Das war schlechte Arbeit !

von Wilhelm Grimm

Enteignung im Hauruck wird man vor den Gerichten nicht schaffen.

Aber das Feld wird mit nicht bewiesenen Verdächtigungen und täglichen Hetzkampagnen vorbereitet. Es wird ein bauernfeindlicher Zeitgeist gestreut, das nennt man auch Gehirnwäsche. Wir können auch an Gerichtsurteilen erkennen, dass einzelne Richter sich diesem Zeitgeist längst ergeben haben und sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren verändert hat. Wenn Minderheiten deren Rechte genommen werden, ist die Demokratie am Ende !

von Steffen Hinrichs

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Ohne jetzt nicht auch höhere Erzeugerpreise zu verlangen ,werden es trotzdem viele Betriebe nicht stemmen !

von Albert Maier

Gute Arbeit??

"Ab 2015 sei es jedoch der DBV gewesen, der auf eine Reform der Düngeregeln wegen der Bedrohung durch das EU-Vertragsverletzungsverfahren gedrängt habe, sagte er." Hätte der DBV auf eine korrekte Meldung der Nitratwerte auf der Basis eines repräsentativen Messstellennetzes bestanden, wäre keine Reform der Düngeregeln notwendig gewesen. Gute Arbeit für Bauern sieht anders aus!

von Gerd Uken

Haben sich alle geeinigt......

Die Bauern Beruhigungspille wirkt. Der Aufschub wird kommen also ist das was da heute in Münster läuft Schaulaufen 2.0?! Vor Zwei Tagen erst austeilen und jetzt besänftigen......hätte alles viel schlimmer kommen können- das kennen wir ja schon. Außerdem sind Europawahlen und da will man seine Wähler ja nicht verprellen gell!

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