Eine Absage an eine Kappung der Direktzahlungen ab zum Beispiel 60.000 € hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgesprochen. Weil die beiden wichtigen Vorschläge der EU-Kommission zum Budget und zur Ausrichtung der Agrarreform ab 2020 noch ausstehen, soll es im Sommer eine Sonder-Agrarministerkonferenz geben, die die deutsche Position dazu abstimmt.
Eine Kappung der Direktzahlungen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommt für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Amtskollegen aus den Ländern nicht in Frage. Das hat die CDU-Politikerin im Anschluss an die Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster am Freitag betont. Kappung und Degression könnten „kein Mittel zur Einsparung“ im EU-Haushalt sein, sondern seien allenfalls als „optionaler Ansatz“ denkbar, der dann aber diskutiert werden müsse, betonte Klöckner.
Genauer ging die Ministerin nicht auf dieses Thema ein, da man „nicht kommentieren kann, was nicht vorliegt“. Sie spielte damit darauf an, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan seinen Vorschlag für die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 noch nicht offiziell vorgestellt aht. Vergangene Woche war allerdings ein erster Entwurf durchgesickert, laut dem der EU-Agrarkommissar eine Kappung der Direktzahlungen ab 60.000 € vorschlagen will. Die EU-Kommission hatte die Zahl allerdings sofort wieder dementieren lassen. Auch zur Diskussion um die Finanzausstattung des EU-Agrarhaushaltes wollte Klöckner nicht allzu weit ins Detail gehen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will am morgigen 2. Mai seine Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027, vorlegen.
Die EU-Agrarminister wollten und konnten auf Grund der beiden noch ausstehenden wichtigen Vorlagen der EU-Kommission zur EU-Agrarreform 2020 auch noch keine Wegweisenden Beschlüsse zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik fassen. Dafür wollen sie sich noch vor der Sommerpause zu einer Sonder-AMK zum Thema GAP treffen und über den Finanzvorschlag von Oettinger und den Agrarreformvorschlag von Hogan, der Ende Mai veröffentlicht werden soll, beraten. Die Sonder-AMK soll im Juli in Düsseldorf stattfinden. Dort soll dann die deutsche Position zur GAP-Reform zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.
Einigkeit bestand unter den Bundesländern nach Auskunft von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking bisher dahingehend, dass die zukünftige Agrarpolitik finanziell „gut ausgestattet“ werden solle. Gemein sei den Ressortchefs auch die Sorge, dass noch mehr Bürokratie auf die Landwirte zukomme. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus unterstrich die Rolle der GAP für die Zukunft der ländlichen Räume. Diese Regionen bildeten „Zukunftsräume“, für die man „eine ganze Reihe von Lösungen im Gepäck“ habe, betonte er.
