Köstinger und Klöckner wollen eine grünere GAP

Beim informellen EU-Agrarministerrat im österreichischen Schloss Hof haben die 28 EU-Landwirtschaftsminister bei einer Orientierungsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 die ersten Pflöcke für die Zukunft der europäischen Landwirte eingeschlagen.

Gleichklang zwischen Deutschland und Österreich. Beim zweitägigen informellen EU-Agrarministerrat im niederösterreichischen Schloss Hof haben die 28 EU-Landwirtschaftsminister bei einer Orientierungsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 die ersten Pflöcke für die Zukunft der europäischen Landwirte eingeschlagen. Die österreichische EU-Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger und ihre deutsche Amtskollegin Julia Klöckner setzen sich für eine „grünere“ GAP ein.
 
„Welches Agrarmodell der Zukunft wollen die Europäerinnen und Europäer?“ So lautete eine Frage, die Ratspräsidentin Köstinger ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten zur Diskussion vorgelegt hatte. „Unser österreichischer Weg ist klar: Wir wollen mehr Qualität statt Quantität. Aber diesen Weg müssen wir auch gemeinsam in Europa gehen“, forderte die österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger dazu auf, dem Modell der Alpenrepublik zu folgen.
 
In der aktuellen GAP-Förderperiode fließen rund 40 Prozent des EU-Budgets in die 1. und 2. Säule. Neben den Direktzahlungen profitieren die bäuerlichen Betriebe vor allem von der zweiten Säule und von den Fördergeldern für die ländliche Entwicklung.
 
Oettingers Rotstiftpolitik schmeckt den EU-Agrarministern ganz und gar nicht
Der von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Mai dieses Jahres vorgelegte Entwurf zur Finanzierung der GAP ab 2020 setzt ausgerechnet bei der 2. Säule den Rotstift am stärksten an. Bis zu 15 Prozent Kürzungen sind für den Siebenjahreszeitraum vorgezeichnet. Gegen diese Rotstiftpolitik läuft nicht nur die europäische Bauernvertretung Copa Cogeca seit Monaten Sturm. Auch die EU-Landwirtschaftsminister erteilten gestern eine klare Absage.
 
„Eine weiterhin ungekürzte Ausstattung der zweiten Säule ist zur Steigerung der Lebensmittelqualität, für Klimaschutzmaßnahmen, und Vermarktungsinitiativen landwirtschaftlicher Produkte auch in Zukunft unverzichtbar“, sagte Köstinger am Dienstag vor der Presse. Die Mittel der zweiten Säule seien der Motor für lebendige Ländliche Räume.
 

EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Mitte) und österreichische Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger mit ihrem Pressesprecher Daniel Kosak auf Schloss Hof (Bildquelle: TAF)

EU-Agrarkommissar Phil Hogan pflichtete der Analyse bei: „Das Papier des Ratsvorsitzes spiegelt die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Gemeinden exakt wider“. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion arbeiteten in einem sehr dynamischen Umfeld und die GAP müsse flexibel genug sein, um auf neue Herausforderungen angemessen reagieren zu können.
 
Idylle des Ländlichen Raumes versus Realpolitik der globalen Agrarmärkte
Hogan zeigte jedoch auf dem an der Grenze zu Tschechien liegenden Schloss Hof eine über die niederösterreichische Idylle reichende Perspektive auf: „Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass die bis 2050 auf zehn Milliarden anwachsende Weltbevölkerung allein mit lokaler Produktion gesättigt werden kann“. Es gehe auch darum, neue Technologien und Digitalisierung zu nutzen, um diese riesige Herausforderung zum Beispiel in Afrika zu bewerkstelligen.
 
Die Welternährungsorganisation (FAO) habe unlängst gefordert, nicht nur die Qualität der Lebensmittelproduktion, sondern auch die Quantitäten der Lebensmittelversorgung bis 2050 um 70 Prozent zu steigern.
 
Gleichzeitig müsse die Landwirtschaft einen größeren Beitrag beim Klima- und Umweltschutz leisten. Die EU habe sich im Pariser Abkommen und den Millenium-Zielen dazu verpflichtet. Daher habe die EU-Kommission beim neuen GAP-Design für die erste Säule eine Konditionalität eingeführt.
 
Obwohl die EU ihre Emissionen seit 1990 um 20 Prozent reduziert habe, sei dies noch lange nicht ausreichend. Die Landwirtschaft müsse ihre Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz deutlich verstärken. „Ich verstehe, dass dies von den Landwirten teilweise kontrovers aufgenommen und nicht begeistert begrüßt wird. Aber machen wir uns nichts vor, wir haben keine andere Wahl“, unterstrich Hogan vor der Presse.
 
Klöckner will Bauern mit Innovations- und Digitalisierungsoffensive fit für die Zukunft machen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte das vorgelegte Köstinger-Papier und pflichtete Hogan` s Anlayse bei: „Um die Wirtschaftskraft zu steigern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu sichern und die Ländlichen Räume für junge Menschen attraktiv zu halten, kommt der Entwicklung der Wertschöpfungskette in Land- und Forstwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu. Wir brauchen deshalb eine EU-weite Innovations- und Digitalisierungsoffensive“ betonte Klöckner. 
 

Die drei die es richten sollen, einen GAP-Kompromiss zu schmieden: Julia Klöckner (links im Bild) mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Elisabeth Köstinger (rechts) als EU-Ratspräsidentin der Landwirtschaftsminister (Bildquelle: Consilium)

Dabei seien die Direktzahlungen für die Sicherung der Einkommen und die Stabilität der europäischen Landwirtschaft unverzichtbar. „Sie bilden einen Basisausgleich für die im weltweiten Vergleich hohen Standards, die die europäischen Landwirte einhalten müssen“, so Klöckner. Damit zahle die Gesellschaft für die Leistungen der Landwirte zugunsten mehr Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und Landschaftspflege. Dass dabei - wie von EU-Agrarkommissar Hogan angeführt - die Förderung noch stärker an konkrete Umweltleistungen geknüpft werden solle, findet Klöckner richtig.
 
Das BMEL wolle Zukunft aktiv gestalten. Derzeit beschäftige sich ihr Bundesministerium mit der so genannten „grünen Architektur“ der GAP. „Wir gehen den Fragen nach, wie - und mit welchem Instrumenten – ambitioniertere Ziele im Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz über die 1. Säule (Stichwort Konditionalität und Ökoregelungen) und wie über die 2. Säule stärker Agrar-Umweltschutz-Maßnahmen erreicht werden können“.
 
Das dickste Brett müssen die EU-Außenminister bohren: Das EU-Budget 2021-27 Landwirtschaftsministerin Köstinger kündigte an alles daran setzen zu wollen, noch vor Jahresende eine gemeinsame Ausrichtung mit ihren Kollegen für die GAP 2020 zu schmieden. Das dickste Brett bleibt indessen von den EU-Außenminister zu bohren: Das Budget 2021-2027. Die EU-Agrarminister und den Brüsseler Agrarkommissar eint der Wunsch, dass das EU-Budget noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 beschlossen wird.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Wir können keine grünerrrrrre GAP gebrauchen,

wohl aber eine, die "Echt grün" ist.

von Willy Toft

Jedes Argument hat seine Berechtigung, der Landwirt sollte aber doch existieren können, von dem.....

was er erzeugt, und mit Hilfe der "Ausgleichszahlungen"! Vor dem Hintergrund der Welternährung sei gesagt, dass die Verknappung der Ressourcen, der Klimawandel und die Sicherstellung der Ernährung auf der ganzen Welt, die Überlebensfrage überhaupt sein wird. Die Politik hat es in der Hand, die Landwirte bei Laune zu halten, damit dieser Spagat auch gelingt! Alles Andere endet in einer Katastrophe.

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