Agrarreform

Ökos und Konventionelle loten Gemeinsamkeiten aus

Auf offener Bühne miteinander reden, dafür haben Bauernpräsident Joachim Rukwied und der Vorsitzende des Dachverbandes der Ökobranche Felix Prinz zu Löwenstein die Grüne Woche genutzt. Zur Agrarreform eint sie die Ablehnung von Kürzungen am Agrarbudget. Bei der Ausgestaltung der Agrarzahlungen trennen sich ihre Wege weiterhin.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sind sich darin einig, dass die EU-Agrarzahlungen in ihrer bisherigen Höhe bestehen bleiben sollen. „Der Erhalt eines stabilen Agrarbudgets eint uns“, sagte Rukwied beim Tag des Ökologischen Landbaus auf der Grünen Woche im gemeinsamen Gespräch mit zu Löwenstein. Rukwied nahm zum ersten Mal an der traditionellen Veranstaltung des Ökoverbandes auf der Grünen Woche teil. Er sprach sich außerdem gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), aus der vor allem die Agrarumweltprogramme und die Ökoprämien bezahlt werden, aus. Die Ökoverbände laufen bereits seit der Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission im Herbst 2017 gegen die Kürzungen in der 2. Säule Sturm.

Gibt es noch Direktzahlungen bis 2040?

Bei den Vorschlägen für die Ausgestaltung der ersten Säule, in der die pauschalen Direktzahlungen, enthalten sind, trennen sich jedoch weiterhin die Wege zwischen den Ökolandwirten und dem Bauernverband. Rukwied will zur Agrarreform 2020 mindestens 60 Prozent als bedingungslose Direktzahlungen erhalten. Die Ökoverbände fordern hingegen nur noch 30 Prozent der Agrarzahlungen pauschal zu zahlen und 70 Prozent an die Erbringung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen zu knüpfen. „Ich glaube, dass das, was Sie vorschlagen jetzt sowieso nichts wird“, sagte Rukwied, der neben dem deutschen auch dem europäischen Bauernverband (Copa) vorsteht. Er plädierte für eine „Evolution“ der EU-Agrarpolitik statt einer „Revolution“. „Ob wir 2040 oder 2035 noch Direktzahlungen haben werden, da kann keiner sicher sein“, sagte Rukwied.

Rukwied sieht konventionelle Landwirte auf gutem Weg

Was ihn mit den Ökolandwirten eint, sei sein hohes Augenmerk auf die Fruchtfolge, erläuterte Rukwied. Mulchsaat und Zwischenfrüchte hätten eine große Bedeutung in seinem Betrieb. Handlungsbedarf räumte Rukwied außerdem bei den Nitratgehalten in den sogenannten roten Gebieten, wo die Belastung besonders hoch ist, ein. Für die Konventionelle Landwirtschaft zog er danach ins Feld, dass diese in 80 Prozent der Fläche Nitratwerte zustande brächte, die „in Ordnung“ seien. Außerdem verbuchte er „viel Fläche“ in Agrarumweltmaßnahmen sowie das Zustandebringen von mehr Tierwohl über die Initiative Tierwohl (ITW) auf Seiten der konventionellen Landwirte.

Warten auf konkrete Umweltvorgaben aus Brüssel

Zu Löwenstein warb bei Rukwied für ein Einsetzen dafür, dass die EU die Umweltleistungen, die künftig für einen Teil der Zahlungen zu erbringen sein werden, weitreichend vorgibt. „Wir dürfen nicht eine Agrarpolitik fahren, wo jeder sich aussucht, wie viele Leistungen er verlangt“, sagte zu Löwenstein. Das provoziere lediglich einen Wettbewerb nach unten bei den Umweltleistungen. Rukwied ließ keinen Zweifel daran, dass auch er eine „grünere Agrarpolitik“ für die Zukunft erwarte. „Wir sind bei der Leistungshonorierung dabei“; sagte er abschließend. Wann und wie diese kommen wird, ist aber weiterhin völlig offen. Am kommenden Montag will EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel vorstellen, wie er sich die Bindung der Agrarzahlungen an Umweltleistungen künftig vorstellt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will diese konkreteren Details abwarten, bevor es sich öffentlich zur seiner Verhandlungsstrategie dazu äußert.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Das Reden macht Sinn,

es darf nur nicht über staatliche Transfergelder gesprochen werden. Das wäre Zeitverschwendung.

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