Dr. Wilhelm Priesmeier von der SPD wirft dem Deutschen Bauernverband vor, immer noch nicht begriffen zu haben, dass die Zeit beim Düngerecht mehr als drängt und man endlich handeln müsse. Hintergrund ist die Forderung von DBV-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag, dass die derzeitig geplante Novellierung des Düngerechts nicht weiter verschärft werden soll und keine weiteren Änderungen vorgenommen werden dürften.

„Mich interessiert brennend, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse der Bauernverband hat, um so etwas zu forden", sagte Priesmeier. Alle Sachverständigenräte der Bundesregierung beziehungsweise alle führenden Agrar- und Umweltwissenschaftler mahnten, dass die geplante Novellierung des Düngerechts auch greifen muss. Nicht nur der Umwelt wegen, sondern auch weil Brüssel Deutschland aufgrund des jahrelangen Verstoßes gegen die Nitrat- und gegen die Wasserrahmenrichtlinie nun belangen wird und wir den Steuerzahler vor Strafzahlungen bewahren müssen. Daher müsse die Novellierung im Hinblick auf die EU-Vorgaben schon jetzt nicht nur auf die Nitrat- sondern auch auf die Phosphor- und Ammoniakproblematik eingehen.

"Ein ‚Weiter so!‘ auf diesem Niveau kann es einfach nicht geben und zeugt eher von Realitätsferne und der mangelnden Möglichkeit dialogfähig zu sein. Ja, wir müssen einen Konsens finden, doch der kann nicht heißen: Alles ist gut und wir brauchen nichts ändern“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Hintergrund:

Rukwied: „Düngerecht jetzt nicht mehr verzögern und verschärfen“ (4.3.2016)