In Sachen Düngerecht läuft nach Einschätzung des Vorsitzenden des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels, die Zeit davon. Der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister appellierte an die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in Berlin, das „endlose Taktieren“ zu den Inhalten der Düngeverordnung und dem Düngegesetz einzustellen und dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen.

Die Betroffenen warteten seit Jahren auf dringend notwendige Regelungen zum Düngerecht, die Transparenz, Kontrolle und Verlässlichkeit im Interesse von Grundwasser und Boden brächten. Laut Bartels ist es daher unverantwortbar, aufgrund geringer Differenzen das Inkrafttreten hinauszuzögern, obwohl die wesentlichen Kernpunkte mit großer Bedeutung für den ordnungsgemäßen Umgang mit den Nährstoffen unstrittig sind.

So sei das Ziel einer bedarfsgerechten Düngung in der Landwirtschaft mit einer effizienten düngerechtlichen Überwachung durch den Gesetzentwurf bereits dahingehend geregelt, dass zunächst ein Soll-Ist-Abgleich zwischen dem betrieblichen Düngebedarf und der tatsächlichen betrieblichen Düngung erfolge. Der AEF-Vorsitzende kritisierte auch, dass durch die Verzögerung möglicherweise Gärreste, die bisher nicht in die vom gegenwärtigen Recht festgelegte Stickstoffobergrenze von 170 kg N/ha berücksichtigt worden seien, nun miteinbezogen würden. Das seien allein für Niedersachsen 19 Mio t Gärsubstrate; hinzu kämen noch Komposte.

Der SPD-Politiker wies außerdem darauf hin, dass derzeit Kontrollen von Abgabeverträgen mit Lohnunternehmen und deren Einhaltung, die Bestandteile der Baugenehmigungen von Ställen, durch die zuständigen Behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich seien. Hier zeige sich, „das Beste ist des Guten Feind“, so Bartels. Der AEF-Vorsitzende gab auch zu bedenken, dass die Umsetzung der Rechtsgrundlagen, sollten diese noch in diesem Jahr verabschiedet werden, noch weitere zwei bis drei Jahre in Anspruch nehme.