Seine Forderung nach einer technischen Lösung zum Umgang mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Saatgut hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bekräftigt.

Angesichts eines zu erwartenden Flickenteppichs aus regionalen Anbaugenehmigungen und ‑verboten für gentechnisch veränderte Pflanzen werde ohne eine solche Lösung in der EU kein rechtssicherer Saatguthandel mehr möglich sein, warnte DRV-Präsident Manfred Nüssel in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nüssel sieht die CDU-Vorsitzende angesichts des Kurswechsels ihrer Partei in der Gentechnikpolitik in der Verantwortung. In dem Schreiben übt der Raiffeisenpräsident erneut scharfe Kritik an der mit der Zustimmung Deutschlands im EU-Umweltministerrat zustande gekommenen Opt-out-Regelung. Die den Mitgliedstaaten nun eröffnete Möglichkeit, zukünftig den Anbau transgener Pflanzen ohne Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verbieten zu können, rüttele an den Grundsätzen des Binnenmarktes und stelle die Kompetenz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Frage, so Nüssel.

Seiner Auffassung nach ist unter den Bedingungen der geltenden Nulltoleranz ein rechtssicherer Saatguthandel in einem Binnenmarkt mit Regionen, die den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlauben und solchen, die die Nutzung verbieten, nicht mehr möglich. Nüssel: „Wer Opt-out will, darf eine praktikable Ausgestaltung der Nulltoleranz nicht ablehnen.“ Österreich mache das erfolgreich vor.