Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch Einspruch eingelegt gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den gentechnisch veränderte Monsanto-Mais NK603 x T 25 für den europäischen Markt zuzulassen. Damit sind die Abgeordneten einer Initiative der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt.
Der Einspruch ist rechtlich nicht bindend. Dennoch fordert der umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häuslingdie EU-Kommission dazu auf, ihre Entscheidung zu revidieren: "Die EU-Abgeordneten zeigen der Pro-Gentechnik-Politik der EU-Kommission die rote Karte. Jean-Claude Juncker darf diese Entscheidung der gewählten Volksvertreter nicht ignorieren, sondern muss dafür sorgen, dass die Zulassung dieser Genmais-Sorte schleunigst zurück gezogen wird. Die Mehrheit der EU-Bürger will keine gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel. Das muss auch die EU-Kommission begreifen."
Häusling bedauert, dass die EU-Kommission trotz der Ablehnung im Umweltausschuss vor zwei Wochen und noch vor der Abstimmung im Plenum den Genmais zugelassen hat. Dieses Vorgehen ist in seinen Augen respektlos jeder demokratischen Kontrolle gegenüber. "Es zeigt, dass wir dringend einen neuen Vorschlag für einen demokratischen, EU-weiten Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel brauchen", so der Politiker.
Ebner ruft Schmidt zum Handeln auf
Das Europäische Parlament hat nach Ansicht von Harald Ebner von den Grünen vorgelegt, jetzt müsse die EU-Kommission reagieren. "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Kommission die Zulassung für glyphosat-resistenten Monsantos Giftmais schleunigst widerruft, alles andere wäre ein Affront gegen Europas demokratisch gewählte Volksvertretung", sagte Ebner am Mittwoch.
Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht länger an die vermeintlich anonyme EU abschieben. Sie habe auch diese Genmais-Zulassung mit ermöglicht. "CDU/CSU offenbaren in Sachen Gentechnik mehr und mehr, dass sie mit der Ablehnung, zu der sie sich zuhause öffentlich stets bekennen, in Wahrheit wenig am Hut haben. Minister Schmidt muss sich jetzt persönlich dafür einsetzen, dass weder der neue Monsanto-Giftmais noch andere Gentech-Pflanzen in Europa auf Teller, Felder und in die Futtertröge kommen. Und zwar nicht erst durch einen nachgeschobenen, national begrenzten Anbauverbotsversuch."
