Das europäische Patentamt in München hat ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Pfeffersorte erteilt. Das dies trotz Verbotes weiterhin möglich ist, ärgert den Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling.

„Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssen endlich unterbunden werden.  Wenn Pflanzen patentiert werden, dann wird das für konventionelle Züchtungen vorgesehene Sortenschutzrecht umgangen. Andere Züchter haben keinen Zugriff mehr auf das Genmaterial“, sagte Häusling am Donnerstag.

Die genetische Artenvielfalt gerät seiner Meinung nach immer mehr in die Fangarme multinationaler Konzerne. Die Folge: Bauern würden abhängig von einem schrumpfenden Angebot, sie müssten teure Patentgebühren bezahlen und die mittelständischen Züchter hätten das Nachsehen.

Häusling erinnert daran, dass das Europäische Parlament vor drei Jahren mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, in der das EPA aufgefordert wird, die Patentierung in der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Einige nationale Parlamente, darunter das Deutsche, hätten auch ein ähnliches abgegeben.

„Ich verlange, dass die EU-Kommission handelt und Druck auf das Patentamt ausübt. Tut sie es nicht, so fördert sie die Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt, sie untergräbt ihre eigenen Ziele wie die Förderung der Biodiversität und des Züchtermittelstands“, so Häusling weiter. Es sei wichtig, dass genetische Ressourcen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben. Strategische Patente, die Zucht- und Marktmonopole verstärken, bringen seiner Meinung nach keine Innovation für Europa, sondern behindern sie.

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