Im Januar hat der Bundesrat den Regierungsentwurf eines überarbeiteten Düngegesetzes erhalten. Die Änderung des Düngegesetzes ist Voraussetzung für die geplante Düngeverordnung. Die FDP-Fraktion in Niedersachsen will nun im kommenden Plenum einen Antrag einbringen, mit dem sie die Landesregierung auffordert, sich für eine deutliche Überarbeitung der Novelle einzusetzen.

 

„Die ganze Novelle basiert auf nicht repräsentativen Messdaten und berücksichtigt darüber hinaus viel zu wenig die individuellen Gegebenheiten vor Ort", sagt Hermann Grupe, Agrarsprecher der niedersächsischen FDP. In Deutschland würden für die Erhebung der Nitratbelastung des Grundwassers nur ganze 180 Messstellen heran gezogen – deutlich weniger als in anderen Ländern. Dadurch ergeben sich laut dem Politiker verzerrte Messwerte, die für alle Landwirte als Grundlage dienen. "Das ist unsinnig und nicht zielführend“, so Grupe. Er plädiere stattdessen für ein Anreizsystem und die Zusammenarbeit mit den Landwirten. So ließen sich nicht nur bessere, sondern auch schnellere Lösungen finden.

 

Mit ihren strengen Vorgaben sorge die Novelle weniger für eine echte Senkung der Nitratbelastung, sondern  vor allem für einen enormen bürokratischen Aufwand bei den Landwirten und schränke deren Entscheidungsfreiheit bei der Bewirtschaftung ihrer Felder deutlich ein. Könne nicht mehr individuell gedüngt werden, sei beispielsweise die Qualitätsweizenproduktion kaum noch möglich, befürchten Experten. Außerdem kämen auf die Landwirte zusätzliche Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich zu.

Grupe: „Ein Konzept, dass die vorhandene Gülle besser im Land verteilt, ist dringend notwendig. Es ist völlig unsinnig, dass ein Schweinebauer aus dem Emsland jetzt große Probleme bekommt, weil er zu viel Gülle hat und gleichzeitig ein Landwirt in Südniedersachsen teuren Mineraldünger zukauft. Es muss doch darum gehen, die Gesamtmenge zu reduzieren“, erklärt er weiter.