Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geht von einer baldigen Verständigung im Streit um die Umsetzung der Opt-out-Regelung aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen zwischen den Bundesressorts eine Einigung erzielen, die den Anforderungen an eine größtmögliche Rechtssicherheit Rechnung trägt“, sagte der Minister.

Erforderlich sei, jetzt die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, „damit wir im Herbst für die anstehenden Zulassungen neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) gewappnet sind“.

Trotz breiter Ablehnung sieht sich Schmidt in seinem Ansatz bestärkt, die Entscheidung über Anbauverbote den Ländern zu übertragen. „Ich stelle fest, dass meine Argumente für rechtssichere Anbauverbote sowohl in den Ländern als auch in den beteiligten Bundesressorts eine Phase der Nachdenklichkeit auslösen“, so der CSU-Politiker.

Das gemeinsame Ziel sei klar; „wir wollen bundeseinheitliche Anbauverbote für GVO“, unterstrich Schmidt. Der Minister betonte, er habe aufbauend auf einer fachlich-juristische Bewertung mit seinem Entwurf einen Weg aufgezeichnet, um dieses Ziel so rechtssicher wir möglich zu erreichen.