Das Agrarunternehmen Syngenta fordert eine differenzierte Diskussion von Patenten in der Pflanzenzüchtung. Anlass ist eine aktuelle Verhandlung des Europäischen Patentamts über die sogenannten Brokkoli- und Tomaten-Patente. Gegen Ersteres hatte Syngenta selbst Widerspruch eingelegt, weil es im vorliegenden Fall die Kriterien für Erfindungen als nicht erfüllt ansieht. Eine grundsätzliche Ablehnung von Patenten in der Pflanzenzüchtung hält das Unternehmen jedoch für schädlich. 

 

„Patente sind die entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung neuer, technischer Errungenschaften in der Pflanzenzüchtung und deren Veröffentlichung zum Nutzen der öffentlichen und unternehmerischen Züchtung" sagt Dr. Michael Kock, Leiter der Patentabteilung bei Syngenta. Ohne sie würde der Anreiz für die langwierige und kostenintensive Entwicklung neuer Pflanzeneigenschaften fehlen. "Neue Verfahren würden nicht mehr veröffentlicht sondern als Geschäftsgeheimnisse behandelt, sie wären damit für Dritte nicht nutzbar“, so Kock. „Umso wichtiger ist es, mit diesem zentralen Instrument verantwortungsvoll umzugehen.“ Im Falle des Brokkoli-Patents seien die für eine Erteilung wesentlichen allgemeinen Voraussetzungen Erfindung, technische Neuheit und ausreichende Beschreibung nicht erfüllt.

 

Patente dienen dazu, wesentliche technische Fortschritte in der Pflanzenzüchtung allgemein zugänglich zu machen, so Syngenta weiter. Mit jeder Patenterteilung ist daher die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Erfindung verbunden. Die immer wieder vorgebrachte Kritik, mit dem Schutz züchterischer Verfahren würden „Patente auf Leben“ ausgestellt, zielt nach Ansicht der Pflanzenzüchter ins Leere: Geschützt werde ja nicht eine Pflanze mit ihrer gesamten Genetik, sondern nur spezielle Eigenschaften einer bestimmten Züchtung - etwa die Resistenz gegen einen Schaderreger -, oder einzelne Verfahren. Züchter können zudem unter der im Patentrecht verankerten Forschungs- und Züchtungsausnahme Pflanzen kostenlos für eine Weiterzüchtung nutzen. Nur wenn eine neue Pflanzensorte daraus vermarkten, die die  patentierte Eigenschaft – beispielsweise eine Resistenz gegen Läusebefall aufweist - fallen dafür Lizenzgebühren an.

 

Kock sieht einen Dreiklang, der für alle Züchter maßgeblich sei:

• „Erstens brauchen wir eine Förderung der wissenschaftlichen Pflanzenzüchtung, um den immensen Herausforderungen gerecht zu werden – nehmen Sie als Beispiel nur die sich weltweit verschärfenden Anbaubedingen, die mit dem Klimawandel einhergehen.“
• „Zweitens, brauchen wir Anreize für die dafür notwendigen Investitionen sowie die Verbreitung des damit verbundenen Wissens. Der traditionelle Sortenschutz bietet diese Anreize  nicht. Sobald eine neue Sorte auf dem Markt ist, lassen sich mit moderner Technologie in kürzester Zeit funktionelle Kopien herstellen, während die Entwicklung einer neuen Eigenschaft noch immer bis zu zehn Jahre dauern kann.“
• „Drittens brauchen wir einen Kulturwandel in der Saatgutindsutrie, um die Wahrnehmung von Patenten als Mittel der „Ausschließung“ und des „Monopols“ zu überkommen. Insbesondere im Pflanzenbereich sind kreative Lösungen erforderlich, die Innovationen einer breiten Nutzergruppe einfach zugänglich machen, ohne den Anreiz für Investitionen zu untergraben. Syngenta hat hier mit der Internet-basierten Lizenzplattform TraitAbility (www.traitability.com) sowie einer in Kürze startenden weltweiten Technologietransferplattform neue Wege betreten. Dort können interessierte Züchter Zugang zu Syngenta-Patenten erhalten.