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Seehofer will Ausstiegsklausel für Genmais

Im Streit um die Zulassung der neuen Genmais-Sorte 1507 von Pioneer-Dupont für den Anbau in der EU und damit auch in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Abstimmung heute in Brüssel mit Nein zu stimmen.

Lesezeit: 1 Minuten

Im Streit um die Zulassung der neuen Genmais-Sorte 1507 von Pioneer-Dupont für den Anbau in der EU und damit auch in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Abstimmung heute in Brüssel mit Nein zu stimmen.

 

Wie ein Sprecher der Staatskanzlei der Süddeutschen Zeitung bestätigte, hat Seehofer der Bundeskanzlerin in einem Brief erklärt, dass die Staatsregierung den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut strikt ablehne. Für den Fall, dass die Genmais-Sorte von der EU zum Anbau zugelassen werde, fordert Seehofer eine Regelung von der EU, wonach Bundesländer dies dennoch verbieten könnten.

 

Die große Koalition ist seit Wochen in der Frage um 1507 gespalten. Gegen eine Zulassung sind das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) und das Landwirtschaftsressort von Hans-Peter Friedrich (CSU). Das Forschungsministerium unter Johanna Wanka (CDU) dagegen ist für die Zulassung und verweist auf Stellungnahmen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die die Sorte als unbedenklich einstuft. Wie Seehofer setzt übrigens auch Friedrich auf eine „Ausstiegsklausel“, so die Süddeutsche Zeitung weiter. Sein Ziel sei, dass jedes Bundesland „selbst entscheidet, ob es den Anbau zulässt oder nicht.“

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