Die Bundesregierung will bereits in dieser Woche den Entwurf für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen. Bei reinen Biokraftstoffen will die Regierung dann auf die zum 1. Januar 2010 vorgesehene Anhebung des Steuersatzes verzichten. Für Biodiesel bliebe es damit beim Satz von 18 Cent/l. Bei reinem Pflanzenöl sollte der Steuersatz mit Beginn des nächsten Jahres auf 26 Cent/l steigen; hier bleibt es laut Entwurf bei einem Satz von 18 Cent/l. In der Branche dürfte dies für Ernüchterung sorgen, nachdem in den Koalitionsverhandlungen von den Agrariern eine Senkung auf 10 Cent/l gefordert worden war. Erwartungsgemäß fällt hingegen die Neuregelung für Biogasanlagen aus. Hier soll das seit 1. Januar 2009 geltende verbot des Anlagensplittings aufgehoben werden. Die Vergütung für die Stromeinspeisung modularer Anlagen, die vor 2009 in Betrieb waren, soll auf das alte Niveau angehoben werden.