„Noch bevor die letzten Entscheidungen über die „Agrarreform 2014-2020“ gefallen sind, entgleitet der anfänglich so viel versprechende Diskurs über Grundsatzfragen, was Agrarpolitik in Zukunft für die Gesellschaft leisten soll und wie sie sich entsprechend zu ändern habe, in eine halbherzige Reform, die dem Prinzip folgt: weiter so wie bisher.“ Diese Ansicht vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). In einer Stellungnahme zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission regt die EKD-Kammer an, dass vielmehr ein grundlegender Kurswechsel angebracht wäre, weil den pauschalen Subventionen an die Landwirtschaft, die pro Hektar ausgeschüttet werden, zunehmend die Legitimation schwinde.
Die Kirche kritisiert, dass sich die neue Agrarreform weiterhin an den Zielen der Römischen Verträge von 1959 orientiert: Versorgungssicherheit, niedrige Nahrungsmittelpreise, die Steigerung der Produktivität durch technischen Fortschritt, Einkommenssteigerungen. 1959 habe man diese Leitlinien jedoch nach den schweren Hungererfahrungen während des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit aufgestellt. Heute würden diese Ideen nicht mehr tragen und der europäischen Landwirtschaft keine Zukunftsperspektiven mehr eröffnen. lautet die Kritik.
Stattdessen habe dieses System zur Überschussproduktion bei Milch, Getreide und Fleisch geführt. Ein erheblicher landwirtschaftlicher Strukturwandel setzte ein. Der rapide Arbeitsplatzabbau im Agrarsektor gehe akktuel immer noch weiter. Viele kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe verfügten über nur geringe Haushaltseinkommen, würden unter der ständigen Arbeitsverdichtung und hohem Investitionsdruck leiden. In den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft bildeten sich Strukturen mit erheblichen Machtkonzentrationen heraus.
Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass eine echte Kehrtwende bei der Übernutzung landwirtschaftlicher natürlicher Ressourcen in der EU bisher nicht vollzogen ist, obwohl Fortschritte erreicht wurden. Die europäische Landwirtschaft sei zudem extrem abhängig vom Einsatz fossiler Energieträger und Eiweißfutterimporten. Hierzu heißt es wörtlich: „Rund 80 % der in der EU eingesetzten Eiweißfuttermittel werden importiert. Hinzu kommt ein zunehmender Bedarf an Importen von Energiepflanzen. Der Anbau von Futtermitteln oder Energiepflanzen hat in den Anbaugebieten der Drittstaaten häufig negative ökologische und soziale Folgewirkungen. Gleichzeitig führen intensive Tierhaltungsformen ohne ausreichende Flächenausstattung, die durch die Futtermittelimporte möglich sind, zu Stickstoffüberschüssen mit den damit verbundenen Umweltbelastungen für den Wasser- und Bodenhaushalt in der EU. Die dreifache Flächennutzungskonkurrenz zwischen Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Treibstoffen hat inzwischen zu massiven Kostensteigerungen bei Nahrungsmitteln vor allem in den Drittstaaten geführt.“
Dirscherl: "Es geht um weit mehr als um die künftige Prämienhöhe
Nach Ansicht des Agrarbeauftragten der Kirche, Dr. Clemens Dirscherl, sollte das Leitbild für die anstehende Agrarreform daher eine multifunktionale und nachhaltige Landwirtschaft sein. Es gehe bei der Neuausrichtung um weit mehr als nur um die finanzielle Ausstattung der Agrarpolitik. Eng verflochten seien damit die Politikfelder wie Welternährungssicherung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Landschaftsgestaltung, Existenzsicherung der bäuerlichen Landwirtschaft innerhalb Europas, Entwicklungs-, Klima-, Raumordnungs-, Handels- und Verbraucherpolitik, kommentiert Dirscherl.
Er räumt aber auch ein, dass es anhand zahlreicher Zielkonflikte auch ethische Dilemma gibt, welche nicht einfach zu lösen sind. Für das komplexe Feld der Landwirtschaft sei auch von kirchlicher Seite „kein Königsweg“ zu finden. Wichtig seien vor allem folgende Leitlinien:
- Internationale Verantwortung der EU-Agrarpolitik,
- Respektierung der Ernährungssouveränität von Drittstaaten,
- Agrarischen Beitrag zum Ressourcenschutz,
- Zukunftsperspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der EU in unterschiedlichen Strukturen durch verlässliche politische Rahmenbedingungen,
- Honorierung gesellschaftlich erwünschter Gemeinwohlleistungen
- Einbindung des Agrarsektors in ländliche Entwicklungsprozesse und die Verantwortung der Verbraucher für eine nachhaltige Landwirtschaft durch ihr Einkaufs- und Ernährungsverhalten. (ad)
Das gesamte Papier können Sie sich hier herunterladen:
www.ekd.de/download/ekd_texte_114.pdf
