Süd-Brandenburgs Landwirte sind bereit, sich gegen Kürzungen der EU-Förderung im Zuge der Agrarreform zur Wehr zu setzen. Sollten sich von 2014 bis 2020 die EU-Förderbedingungen für den Agrarbereich verschlechtern, wollen sie in die Co-Finanzierung eintreten, damit EU-Gelder nicht verloren gehen. Das erfuhr Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart am Dienstag beim 18. Verbandstag des dortigen Bauernverbandes, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.
Südbrandenburgs Verbandschef Thomas Goebel erklärte in seiner Rede, dass Brüssel meine, mit Zwangsstilllegungen oder der Benachteiligung größerer Betriebe mehr Gerechtigkeit bei den Agrarzahlungen schaffen zu können. „Die EU-Kommission unterstellt den Großbetrieben, dass sie die volle Prämie nicht brauchen und wolle deshalb eine Kappungsgrenze einziehen. Doch das werden wir nicht kampflos hinnehmen“, sagte Goebel. Es gehe schließlich weder um Almosen für Notleidende noch um Boni für Erfolgreiche. Direktzahlungen seien vielmehr Geld für Leistung und Gegenleistung.
„Falls Brandenburg nach 2014 aus der Ziel-1-Förderung der EU herausfällt (75 % Förderung zu 25 % Co-Finanzierung), und das Land bei einer möglichen Herabstufung auf eine 50:50-Förderung die Mittel nicht mehr aufbringen kann, müssen notfalls die Landwirte in die Ko-Finanzierung eintreten“, so sein Plan, der Unterstützung von Folgart erhielt. Auch Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) stehe hinter dem Vorschlag. Falls es zu der Mittelkürzung durch die EU kommen sollte, gebe es bereits klare Prioritäten. Schwerpunkt seien die Landwirtschaftsbetriebe mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Dagegen kämen alle Maßnahmen aus dem Bereich ländliche Entwicklung – vom Radwegebau bis zu Sportanlagen – auf den Prüfstand, hieß es.
Laut Willi Kampmann vom DBV deutet sich aber an, dass die radikale Kürzung der Mittel um 30 %, wie sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen hat, nicht durchkommen wird. Und auch die Agrarminister der Länder würden diese Reformpläne ablehnen, so die Zeitung abschließend. (ad)