EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat bekanntlich vorgeschlagen, das Agrarbudget im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014-2020 um 21,49 Mrd. Euro zu kürzen. In der 1. Säule sollen dabei 13,19 Mrd. Euro (4,88 %), in der 2. Säule 8,3 Mrd. Euro (9,03 %) eingespart werden. Die durch die Kommissionsvorschläge ohnehin knapp ausgestattete 2. Säule würde durch die Pläne des EU-Ratspräsidenten überproportional beschnitten.

Nachdem schon der Deutsche Bauernverband die Pläne strikt abgelehnt hat, kommt nun auch Kritik vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Wir brauchen das Engagement der Gesellschaft, um unsere Europäische Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen – und das geht nicht im Rückwärtsgang!“, kommentiert BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein.

„Besonders widersinnig sind die geplanten Einsparungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Agrarumweltmaßnahmen. Mit Einsparungen von 9,03 % in der 2. Säule soll ausgerechnet dort der Gürtel enger geschnallt werden, wo durch die Zahlungen konkrete Maßnahmen für Umwelt-, Natur- und Tierschutz bewirkt werden. Bundeskanzlerin Merkel muss sich in Brüssel jetzt mit aller Kraft für eine Erhaltung des Agrarhaushalts und einer besseren finanziellen Ausstattung der 2. Säule stark machen und darauf dringen, dass öffentliche Gelder auch für öffentliche Leistungen ausgegeben werden“, so Löwenstein zur Notwendigkeit einer Kurskorrektur.

 

Löwenstein sieht in den Kürzungsvorschlägen auch die Folge einer Diskussion, in der versucht wurde, die Zahlungen aus dem Agrarhaushalt ohne eine entsprechende soziale und ökologische Qualifizierung aufrecht zu erhalten: „Wer das fordert, setzt die dringend erforderlichen Investitionen in eine Landwirtschaft aufs Spiel, die Umwelt und Ressourcen schont, die Entwicklung der ländlichen Räume stärkt, Arbeitsplätze schafft und gesunde Lebensmittel herstellt. Folgende vier Komponenten sind deshalb unverzichtbar: Die Fortführung des Agrarbudgets, ein Greening, das in der Natur Wirkung zeigt, eine sinnvolle Ausgestaltung der Zahlungen, die bäuerliche Landwirtschaft stärkt sowie eine leistungsfähige und an Tragkraft zunehmende 2. Säule“, so der Vorsitzende. (ad)

Hintergrund:

DBV lehnt Van Rompuy-Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen ab (15.11.2012)