Eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen weist der „Agrarpolitische Bericht 2015 der Bundesregierung“ aus, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat und der alle vier Jahre vorgelegt wird. Danach sind die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe seit dem Wirtschaftsjahr 2010/11 stetig gestiegen. Für das letzte aufgeführte Wirtschaftsjahr 2013/14 verzeichnet der Agrarbericht durchschnittlich 63 380 Euro je Unternehmen.
Allerdings war die Entwicklung in den einzelnen Produktionszweigen nicht einheitlich. Laut Agrarbericht erzielten die Ackerbaubetriebe in der Saison 2013/14 einen Gewinn von rund 89 700 Euro je Unternehmen; das entsprach einem Rückgang um rund 20 % gegenüber dem Jahr davor. Demgegenüber verzeichneten die Milchviehbetriebe im gleichen Wirtschaftsjahr einen Gewinnzuwachs, und zwar um annähernd 32 % auf etwa 64 000 Euro je Unternehmen. Mit annähernd 69 000 Euro im Mittel konnten die Veredlungsbetriebe 2013/14 ihr Niveau halten.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach bei der Vorstellung des Berichts in Berlin von zuletzt „guten“ Jahren. Dies gelte insbesondere für die Milchwirtschaft. Allerdings dürfe dabei zum einen nicht außer Acht bleiben, dass der Anstieg nach den Krisenjahren 2007/08 von einem niedrigen Niveau aus erfolgt sei. Zum anderen seien die Aussichten für dieses Jahr verhalten. Dies gelte auch für die Veredlungsbetriebe, denen Schmidt noch eine „holprige Wegstrecke“ für die nächsten Monate prognostizierte.
Nicht über, sondern mit den Bauern reden
Schmidt zeigte sich erfreut, dass „Landwirtschaft made in Germany“ weltweit gefragt sei. Dabei betonte er, dass die Agrar- und Ernährungspolitik sowohl die ökonomischen Interessen des Sektors als auch die Anforderungen der Verbraucher und des Umweltschutzes im Blick haben muss.
„Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft“, forderte der CSU-Politiker mit Blick auf die nun vorliegenden Ergebnisse. „Unsere Bauern arbeiten auf höchstem Niveau, um den immensen Erwartungen aus allen Richtungen an sie gerecht zu werden. Ich erwarte deshalb, dass alle, die über unsere Landwirte reden, auch mit unseren Landwirten reden“, so Schmidt.
Der Minister erinnerte die Bürger daran, dass die Bauern mit der beschlossenen Agrarreform vielfältige gesellschaftliche Leistungen berücksichtigen würden. Es sei damit die Basis geschaffen worden, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten. „Wir haben zudem in Bezug auf Umweltbelange die richtigen Weichen gestellt. Nun geht es mir darum, unsere Bauern – wo immer möglich – durch Vereinfachungen der GAP zu entlasten.“
Der Agrarbericht betont die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Tieren und Umwelt. „Ich will, dass Deutschland der Trendsetter für mehr Tierwohl wird“, so Schmidt. „Meine 2014 gestartete Initiative ‚Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl‘ soll Tierschutz zum Wettbewerbsvorteil in einer an den Verbraucherwünschen orientierten Wertschöpfungskette machen. Ich nehme alle Beteiligten in die Pflicht. Gemeinsam mit Landwirten, Erzeugern, Handel und Konsumenten will ich für eine messbare Verbesserung des Tierwohls sorgen. Dabei warne ich davor, nationale Alleingänge zu fordern, die Erzeuger und Arbeitsplätze außer Landes treiben.
Abschließend bezeichnete Schmidt den Ökolandbau als eine wichtige Säule der Landwirtschaft. „Im Agrarbericht geben wir als klares Ziel aus, den Flächenanteil des Wachstumsmarktes ‚Ökologischer Landbau‘ an der Gesamtlandwirtschaftsfläche in Deutschland weiter zu steigern. Deswegen habe ich gestern meine ‚Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau‘ gestartet.
Reaktionen auf den Agrarbericht
Der Agrarbericht hat in Politik und Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Aus Sicht der Union belegt der Bericht den großen wirtschaftlichen Stellenwert der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp bezeichneten die Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland als eine Erfolgsgeschichte. Ihrer Einschätzung nach wird sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter fortsetzen. Dies sei auch die Folge ständig wachsender Auflagen aus den Bundesländern. Eine Anhebung von Standards führe unweigerlich zu einer Erhöhung der Produktionskosten, was wiederum den Strukturwandel beschleunige.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sprach von einer positiven Entwicklung in der Landwirtschaft, „die für Wertschöpfung im ländlichen Raum sorgt und Arbeitsplätze schafft“. Priesmeier betonte zugleich den Handlungsbedarf im Tierschutz. Der sei für die Landwirte ein Wettbewerbsvorteil und sichere die gesellschaftliche Akzeptanz von Tierhaltung.
Kritische Stimmen kamen hingegen von der Opposition. „Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann. Sie warf der Bundesregierung vor, sie setze auf eine „exportorientierte Marktkonformität“. Die Folge seien geringe Erzeugerpreise, Betriebsaufgaben und Begehrlichkeiten nicht-landwirtschaftlicher Investoren. In der Bodenpolitik bleibe die Regierung untätig.
Für die Grünen ist der Agrarbericht „das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“. „Die Bundesregierung muss Tomaten auf den Augen haben, wenn sie die massiven Probleme in der Landwirtschaft völlig übersieht“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter. Es bedürfe dringend einer Agrarwende, um die Lebensmittelerzeugung zukunftsfähig zu gestalten.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt nach den Worten seines Präsidenten Joachim Rukwied die agrarpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Verlässliche Rahmenbedingungen, Markt- und Verbraucherorientierung sowie Wettbewerbsfähigkeit seien Voraussetzungen für eine bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft, betonte Rukwied.
Ostendorff: Worthülsen statt Konzepte
Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff empört sich unterdessen, dass er den Agrarbericht erst während der laufenden Ausschusssitzung bekommen habe und so vermutlich nicht gewohnt schnell einen Konter fahren konnte. „Das ist schlechter Regierungsstil und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“, so der Politiker.
Er hält den Bericht für eine Ansammlung von Worthülsen, hinter denen die Bundesregierung ihr Zaudern und ihre Willenlosigkeit versteckt. Es fehlten konkrete Konzepte, mit denen die Probleme in der Landwirtschaft angepackt werden könnten.
„Denn die Situation ist selbst nach Aussage des Ministers nicht gut. Für das Wirtschaftsjahr 2014/15 ist mit einem teils dramatischen Rückgang des Einkommens der Betriebe, insbesondere der Milchbetriebe, zu rechnen. Am 1. April wurde vom Minister der Wegfall der Milchquote gefeiert, jetzt sind die Preise ruinös und der Minister schweigt“, so Ostendorff.
Aktuelle Debatten und neue Erkenntnisse würden im Bericht nicht aufgegriffen. Erst recht nicht das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates für Nutztierhaltung, der die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland deutlich kritisiert hatte. Dabei werde im Gutachten aufgezeigt wie die Tierhaltung umgestaltet werden kann, um den gestiegenen Ansprüchen der Verbraucher und der Gesellschaft an tiergerechte Haltungssysteme gerecht zu werden. „Wirklich wichtige Fragen werden im aktuellen Agrarbericht also umschifft, um nicht deutliche Stellung beziehen zu müssen“, meint der Agrarsprecher.
Der Agrarminister weigere sich auch den Lebensmitteleinzelhandel an den Tisch zu holen, um vom Handel mehr Geld für Tierwohl einzusammeln damit die Bauern die in Vorleistungen gegangen sind von der Initiative unterstützt werden.
14.000 Höfe weniger in fünf Jahren
Wie bedeutsam die Land- und Ernährungswirtschaft ist, stellten die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp im Anschluss an die Vorstellung heraus. So erwirtschafteten zuletzt 4,6 Mio. Menschen im Agrarsektor eine Bruttowertschöpfung von rund 161 Mrd. Euro. Die Landwirtschaft trage damit wesentlich zur Attraktivität des ländlichen Raums und zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft bei.
„Klar wird in dem Bericht auch: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich zwar verlangsamt, setzt sich aber weiter fort. Die Zahl der Betriebe hat sich von 299.000 im Jahr 2010 auf heute 285.000 verringert“, so Connemann und Holzenkamp weiter. Zudem seien die landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin einem starkem Preisdruck des Marktes ausgesetzt. Nach wie vor liegen deren Einkommen unter dem Niveau anderer Branchen. Dies ist ihrer Meinung nach auch die Folge ständig wachsender Auflagen aus den Bundesländern.
Eine Anhebung von Standards führe unweigerlich zu einer Erhöhung der Produktionskosten, was wiederum den Strukturwandel beschleunigt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es deshalb wichtig, den bäuerlichen Familienbetrieben und Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
