Die europäischen Landwirtschaftsminister haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in weiteren Gesprächen mit dem Europaparlament mehr als kosmetische Änderungen des im Juni erzielten Kompromisses zur Gemeinsamen Agrarpolitik nicht akzeptieren werden.
„Wir sind bis an die Grenzen des für uns Möglichen gegangen”, betonte Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt in Brüssel stellvertretend für Ressortchefin Ilse Aigner. Laut Kloos akzeptierte die Bundesregierung die Verringerung der Direktzahlungen über 150 000 Euro hinaus um 5 % - alternativ wäre eine Sonderförderung der ersten Hektare möglich - nur unter einer Bedingung: dass das Parlament bei anderen Punkten, die von den Staats- und Regierungschefs im Februar vorentschieden wurden, zurücksteckt.
Der Landwirtschaftsausschuss hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, im September Nachverhandlungen anzustreben, weil Themen, die im Zusammenhang mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen stehen, im Juni formell offen geblieben waren. Neben der Kappung fällt darunter beispielsweise die Verteilung der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule.
„Wer dieses Gesamtpaket auseinanderreißt, der trägt auch die politische Verantwortung für die weitere Verzögerung oder gar das Scheitern dieser Reform”, so Staatssekretär Kloos. Der britische Minister Owen Paterson blieb ebenfalls hart: „Das Parlament irrt sich, wenn es glaubt, weitere Zugeständnisse erreichen zu können.”
Ein Dutzend weiterer Delegationen pochte ebenfalls auf den Erhalt des Juni-Kompromisses, wenn auch nicht immer in derart scharfer Form. Der litauische Ratsvorsitzende Vigilijus Jukna beteuerte, man werde einen Ausweg finden. Das im Juni abgegebene Verhandlungsmandat sei klar; darüber hinaus werde er nicht gehen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es einige offene Fragen jenseits des Kompromisses gebe. Daran müsse man arbeiten. Jukna sicherte seinen Amtskollegen größtmögliche Transparenz zu. (AgE/ad)
