In Jena hat heute die zweitätige Agrarministerkonferenz der deutschen Landwirtschaftsminister begonnen. Großes Thema wird die anstehende Agrarreform sein, aber auch die Grundsteuer sowie der ausufernde Flächenverbrauch.

 

Wie Hans Müller, Generalsekretär beim Bayerische Bauernverband erklärt, gibt es insbesondere zu den von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Instrumenten noch unterschiedliche Auffassungen. Die geplanten zusätzlichen Auflagen und das damit zu befürchtende Mehr an Bürokratie würden die Wirkung der EU-Ausgleichszahlungen deutlich schmälern, so Müller. Er erwartet von Aigner und ihren Ministerkollegen, dass sie sich weiterhin geschlossen zu einer starken Agrarpolitik mit der bewährten ersten und zweiten Säule bekennen. „Es steht für alle Bauern, Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe, Milcherzeuger, Tierhalter und Ackerbauern, viel auf dem Spiel.“

 

Ohne die EU-Ausgleichszahlungen drohe in durchschnittlichen Wirtschaftsjahren mindestens ein Verlust von im Durchschnitt rund 50 % der landwirtschaftlichen Einkommen in Bayern. „Die Bauernfamilien in Bayern und die etwa 14 Mio. Bauern in der EU-27 sind existenziell auf diese Ausgleichszahlungen angewiesen“, betonte Müller. Eine Studie von niederländischen und deutschen Agrarforschungsinstituten sei zum Ergebnis gekommen, dass bereits eine Kürzung der EU-Direktzahlungen um nicht einmal ein Drittel zum Verlust jeden vierten Arbeitsplatzes in der bayerischen und deutschen Landwirtschaft führe. Und das vor dem Hintergrund, dass in Deutschland rund jeder achte Arbeitsplatz durch Land- und Forstwirtschaft gesichert werde.

 

Zu den Diskussionen um die Neuberechnung der Grundsteuer mahnte Müller: „Bei der geplanten Reform der Grundsteuer darf es zu keinen Mehrbelastungen für die Land- und Forstwirtschaft kommen. Es kann nicht angehen, dass eine Feldscheune künftig wie ein Kaufhaus in der Münchener Innenstadt bewertet wird“, appellierte er an die Agrarminister von Bund und Länder.

 

Unterdessen haben Vertreter des BDM draußen vom dem Hotel Esplanade mit Schleppern und Plastikkühen Stellung bezogen. Während des Ministertreffens ist geplant, zu fairen Preisen erzeugte Milch zu übergeben. Die Foredrung, 40 Cent pro Liter für die Bauern, besteht nach wie vor.