Die Agrarminister der Bundesländer fordern noch im Januar 2013 eine Entscheidung über EU-Haushalt2014 bis 2020. Die Landwirte und die ländlichen Räume bräuchten Planungssicherheit und die Länder Zeit für die Erarbeitung der Fördergrundlagen. Nur dann sei eine fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2014 zu leisten, heißt es fast wortgleich in den Beschlussvorschlägen der rot-grün und schwarz-gelb regierten Bundesländer für die heutige Sonderkonferenz in Berlin.

 

Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind sich auch in der Bewertung des im November vertagten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt weitgehend einig. Die in der Diskussion befindlichen Vorschläge sähen einseitige Kürzungen zu Lasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume vor. Dies sei vor der Hintergrund der demografischen Entwicklung und des zunehmendem Handlungsdrucks im Umwelt- und Klimaschutz unverantwortlich. Deshalb dürften die Förderinstrumente der 1. und 2. Säule nicht eingeschränkt werden.