Ihre unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Landwirtschaft haben die Fraktionen der Regierungskoalition und der Opposition in der Haushaltsdebatte des Bundestages vergangene Woche in Berlin deutlich gemacht.
Die FDP-Fraktion sprach sich für eine Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft aus. Sie unterstrich die Bedeutung von Forschung und Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und verwies auf zusätzliche Haushaltsmittel in diesem Bereich.
Demgegenüber hielt SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier der Koalition eine Politik des „Weiter-so-wie-bisher“ vor und kritisierte eine „strukturkonservative Agrarpolitik“. Den Agraretat nannte Priesmeier „phantasielos und ohne Gestaltungsanspruch“.
Ähnlich wie der SPD-Politiker kritisierte auch Alexander Süßmair von der Linksfraktion, dass die Koalition mit dem Einzelplan 10 nur unzureichend auf die gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft reagiere. Süßmair äußerte sich zudem kritisch zu einer exportorientierten Agrarwirtschaft.
Nach Auffassung des Bündnisgrünen Harald Ebner setzen Union und FDP im Haushalt die falschen Schwerpunkte: Sie investierten in ein Agrarmodell, „das bäuerliche Betriebe verdrängt und nur industrielle Großbetriebe fördert“. SPD, Linke und Grüne legten eigene Anträge zum Agrarhaushalt vor; Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wertete diese als „Wünsch-dir-was-Konzert“.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstrich die Notwendigkeit einer soliden finanziellen Ausstattung des Agraretats.
Löwenanteil der Ausgaben für agrarsoziale Sicherung
- Gesamtausgaben 5,27 Mrd. Euro
- 3,66 Mrd. (70 % des BMELV-Budgets) in den nächsten drei Jahren entfallen auf Agrarsozialpolitik,
- 600 Mio. Euro für Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“,
- 14 Mio. Euro für Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben, davon 5 Mio. Euro für den Tierschutz,
- 180 Mio. Euro für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“, 60 Mio. Euro davon für das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“, 37 Mio. Euro in das Programm zur Innovationsförderung sowie 17 Mio. Euro und damit 1 Mio. Euro mehr als bislang in das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“.
- 143,1 Mio Euro für Verbraucherpolitik. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um 5 Mio Euro auf 25 Mio Euro aufgestockt. Außerdem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. Euro.
Mehr:
Bundestag debattierte über deutschen Agrarhaushalt (22.11.2012)
CDU/CSU lobt deutschen Agrarhaushalt für 2013 (23.11.2012)
