Seit mehr als 20 Jahren sollen in Ostdeutschland Direktzahlungen der EU an Gesellschaften gehen, die juristisch gar nicht existieren dürften. In Brandenburg seien 46 Betriebe betroffen, die aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgingen, berichtet die linksalternative Tageszeitung aus Berlin (taz).

Die Subventionsempfänger seien deren vermeintliche Rechtsnachfolger – deren Gründung aber nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs als unwirksam anzusehen ist, meint die Zeitung. Mindestens seit 2002 soll etwa Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, darüber informiert sein.

Beweise für die Fehler bei den Umwandlungen sehen die Kritiker in der Studie des Juristen Walter Bayer aus dem Jahr 2002. Hier habe er insgesamt 189 solcher nichtigen Gründungen in der Ex-DDR identifiziert. Insgesamt gab es 1.719 LPG-Transformationen im Jahr 1991, 305 davon in Mecklenburg-Vorpommern: Bayers Studie konstatierte 2002, „dass nahezu sämtliche Umwandlungen fehlerhaft waren“.

„Ein erschütternder Befund, trotzdem hat man sich darum nicht gekümmert“, erklärt der Rechtsprofessor laut der taz. Er sei überrascht darüber, dass dieses Thema jetzt noch einmal hochkommt. Denn das Gros der Fälle sei nicht mehr anfechtbar und etwaige Entschädigungsansprüche häufig verjährt.

Was wusste Backhaus?

Vor allem das Verhalten von Minister Backhaus steht derzeit wieder in der Kritik. Als einziges Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern damals eine Liste der betreffenden Betriebe von Walter Bayer angefordert. Dennoch habe Backhaus keinen der Geschädigten informiert, kritisiert die taz.

Das Ministerium kontert, man habe die Betriebe damals angeschrieben. Heute sei dagegen gar nicht mehr feststellbar, welche Unternehmen jetzt noch betroffen sind: „Es hat da zahlreiche Weiterverkäufe und neuerliche Umwandlungen gegeben“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Kritiker schimpfen wiederum, die Beamten hätten vor zehn Jahren mit der Veröffentlichung der Liste genau denjenigen geholfen, die für die Geschäfte der dubiosen Unternehmen verantwortlich waren. Und sie hätten Agrarsubventionen erhalten, was das Ministerium auch bestätigt.

„Das waren vor allem die Altkader“, sagt Jörg Gerke, Sprecher für Ostdeutschland im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Diese Leute hätten oft „durch Weiterverkäufe einen sehr guten Schnitt gemacht“. Nach Ansicht der taz haben die Seilschaften und die Untätigkeit der Politik dazu geführt, dass große Investoren wie KTG-Agrar oder Fielmann heute tausende Hektar bewirtschaften könnten. Zudem würden die großen Betriebe zunehmend für Bodenspekulanten interessant.

Vor der Umwandlung gab es in der DDR Ende 1989 3.844 landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG).

Hintergründe:

„Ostdeutsche Länder nicht an Korrektur der LPG-Umwandlungen interessiert“ (7.1.2014)

Alteigentümer prangern Bereicherung der LPG-Nachfolgebetriebe an (12.12.2013)