Erneut hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner besorgt über die marktpolitischen Vorstellungen des Europäischen Parlaments und dessen Forderungen in den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform geäußert. Es gebe nach wie vor Bestrebungen, „längst beseitigte Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die alten Instrumente der Marktsteuerung wieder zu verstärken“, sagte die Ministerin bei einer Vortragsveranstaltung der AGRAVIS Raiffeisen AG am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Sie warnte vor den rund 600 Aktionären im Konzerthaus am Gendarmenmarkt mit Nachdruck vor neuen strukturellen Überschüssen an Lebensmitteln, sollten die Vorstellungen des Parlaments für eine regelmäßige Anhebung der Interventionspreise und einer damit einhergehenden Ausweitung der staatlichen Lagerhaltung umgesetzt werden. Zudem drohten finanzielle Einschnitte bei den Direktzahlungen.

Eine solche Politik würde der Ministerin zufolge in vielen Bereichen „völlig falsche Signale“ an die Landwirte aussenden und der seit 20 Jahren vollzogenen Marktorientierung der GAP zuwiderlaufen. Eine solche Entwicklung würde aus ihrer Sicht nicht nur der Umwelt schaden, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unterlaufen.

Auswirkungen auf Direktzahlungen

Erhebliche Bauchschmerzen bereitet der Ministerin der Vorschlag des Europäischen Parlaments, für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen ein freiwilliges Programm zur Produktionsverringerung bei Milch um bis zu 5 % aufzulegen. Aigner: „Mal ganz abgesehen davon, dass ich die Wirksamkeit und den Bedarf des Programms ohnehin bezweifele, hätte das auch konkrete Auswirkungen auf die Höhe der Direktzahlungen.“

Nach Schätzungen ihres Hauses würden schon die Kosten für eine Produktionsverringerung um 2 % für ein Jahr die vorgesehene Krisenreserve von 450 Mio. Euro vollständig aufzehren. Die übrigen 3 % Rückkaufvolumen für Milch hätten danach eine weitere Absenkung der Direktzahlungen zur Folge, und zwar für alle Landwirte in der EU, auch wenn sie keine Milch produzierten.

Die daraus resultierende Absenkung der Direktzahlungen beziffert das Agrarressort auf 1,6 % oder annähernd 5 Euro/ha in Deutschland. Dabei seien die dauerhaften bürokratischen Kosten der erforderlichen Milchmengenkontrolle noch gar nicht berücksichtigt. Für Aigner wäre daher eine Wiederbelebung der Marktsteuerung „unzeitgemäß und ungerecht“.

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, hielt der Politik vor, sie könne immer weniger mit den Veränderungen auf den Agrarmärkten Schritt halten. Der Direktor des Gießener Instituts für Agribusiness, Prof. Peter Michael Schmitz, kritisierte neue Belastungen, die mit dem Greening und den gegenwärtigen Umverteilungsvorschlägen auf die Landwirte zukämen. (AgE)