Eine rasche politische Lösung der Agrarhandelstreitigkeiten mit Russland hat der bayerische FDP-Agrarexperte Rainer Erdel angemahnt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner müsse verstärkt Gespräche führen und auf eine baldige Lösung des Problems hinarbeiten, forderte Erdel vergangene Woche in Berlin.

Milch und Milchprodukte aus Deutschland seien sicher und brauchten den Vergleich mit der Konkurrenz nicht zu scheuen. Die von Russland vorgetragenen Argumente für das Importverbot seien nicht nachvollziehbar. Mit jeder Woche, die deutsche Molkereien nicht nach Russland exportieren könnten, verlören sie Marktanteile an ihre Konkurrenten in anderen europäischen Ländern. „Dies schadet auch den deutschen Milchbauern, da so auch der ohnehin niedrige Milchpreis weiter unter Druck gerät", gab der FDP-Politiker zu bedenken.

Seit dem 11. Februar hat Russland einen Importstopp für Fleisch- und Milchfertigerzeugnisse aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhängt. Bereits früher habe es immer wieder Importverbote für deutsches Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch gegeben, stellte Erdel fest. Deutschland exportiere pro Jahr das Äquivalent von etwa 1,0 Mrd kg Milch, vor allem als Käse, nach Russland. Gerade die bayerischen Molkereien seien auf dem russischen Markt sehr erfolgreich.

Leider sei es den Beamten des Bundeslandwirtschaftsministeriums bislang nicht gelungen, die Bedenken der russischen Behörden am System der deutschen Lebensmittelkontrolle auszuräumen. Für die Russen scheine insbesondere das föderale System mit seinen Länderzuständigkeiten für die Kontrolle der Hygiene in Schlachtbetrieben und Molkereien schwer verständlich, schlussfolgerte der Liberale. (AgE)