Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat verärgert auf die Kritik der grünen Länderagrarminister an seinem Konzept zur Umsetzung der Brüsseler Reformbeschlüsse reagiert. Eine Sprecherin von Ressortchefin Ilse Aigner nannte die Forderungen der Minister „den hilflosen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.”

Anstatt zu dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag nach Berlin zu kommen und mit ihren Länderkollegen und Bundesministerin Aigner über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu diskutieren, hätten die grünen Agrarminister mit Ausnahme der Rheinland-Pfälzerin Ulrike Höfken bei dem lange geplanten Treffen mit Abwesenheit geglänzt.

Rasch benötigt würden Planungssicherheit und klare Förderperspektiven für den ländlichen Raum, heißt es in der Sprechererklärung. Deswegen habe der Bund bereits eine Woche nach der politischen Entscheidung auf EU-Ebene ein Konzept vorgelegt und die Länder zur konstruktiven Diskussion eingeladen. Die nationale Umsetzung der Agrarreform müsse in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden, um bei der Agrarministerkonferenz Ende August zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen.

Die Ministeriumssprecherin wies erneut den Vorwurf der grünen Minister zurück, Deutschland habe beim Agrarbudget schlecht verhandelt. Bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen hätten auch für das Agrarbudget massive Einschnitte von bis zu 30 % im Raum gestanden. Am Ende sei es der Bundesregierung gelungen, trotz allgemeiner Sparzwänge und Umschichtungen einseitige Belastungen der Landwirtschaft zu verhindern.

Obwohl den Bundesländern bereits mehrfach auf politischer und auch auf Arbeitsebene erklärt und schriftlich dargelegt worden sei, dass die Mittelkürzungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung bei etwa 9 % liegen würden und so mit den Kürzungen der Ersten Säule vergleichbar seien, argumentierten die grünen Agrarminister wider besseren Wissens weiter mit falschen Zahlen und malten für den ländlichen Raum Kürzungen in Höhe von 15 % an die Wand.

Das vorliegende Konzept des Bundes enthalte klare Vorschläge, wie die unvermeidbaren Verluste in der Zweiten Säule nicht nur ausgeglichen, sondern sogar neue Spielräume für Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung geschaffen werden könnten. (AgE/ad)

Hintergrund:

Grüne Länder fordern Neuverteilung der EU-Agrarmittel (3.7.2013)