Der neue Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat am Mittwoch mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner über neue Gesetzesinitiativen auf Bundesebene und die Nutztierhaltung in der Landwirtschaft gesprochen.

"2012 ist ein besonderes Jahr für den Tierschutz in Deutschland", erklärte Aigner am Rande des Treffens. Vor zehn Jahren war der Tierschutz als Staatsziel in die deutsche Verfassung aufgenommen worden. "Das war ein richtungsweisender Schritt", so Aigner. In den kommenden Monaten stehen wichtige Weichenstellungen für mehr Tierschutz in Deutschland an.

Neben dem aktuellen Gesetzentwurf des BMELV zur Eingrenzung der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung sind weitere konkrete Maßnahmen für mehr Tierschutz in Vorbereitung. So soll das nationale Tierschutzrecht in entscheidenden Punkten verbessert werden. "Uns geht es darum, das hohe Niveau des Tierschutzes konsequent weiter zu entwickeln und weiter zu verbessern, zum Wohl der Tiere und im Sinne der Verbraucher und Landwirte", erklärte die CSU-Politikerin. "Wir müssen uns da auch schwierigen Fragen und unbequemen Diskussionen stellen – hier ist der Deutsche Tierschutzbund für uns ein wichtiger Gesprächspartner, dessen Wort Gewicht hat", so die Bundesministerin.

Thomas Schröder begrüßte die Zusagen, allerdings gehen sie ihm noch nicht weit genug. Er forderte eine umfassendere Novellierung der Gesetze. „Das Staatsziel Tierschutz darf im zehnten Jahr nicht länger als Symbolwert verharren, es muss durchgreifende Konsequenzen im Gesetz haben. Nach Durchsicht der ersten Entwürfe für Änderungen im Tierschutzgesetz ist aber auch absehbar, dass noch viel zu tun ist", sagte Schröder. (ad)