Kritisch zur geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) geäußert. Die Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Neuregelung bedeute für Landwirte und Tierärzte mehr Bürokratie, ohne Fortschritte beim Kampf gegen resistente Keime zu erreichen, so der DBV.

Der Verband befürchtet Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den vorgesehenen zusätzlichen Auflagen resultieren könnten. Nicht nachzuvollziehen seien beispielsweise monatlich zu erbringende Meldungen der Landwirte, welche Tiere wie viele Tage mit welchen Antibiotika behandelt wurden. Diese Pflicht komme zu den umfangreichen Dokumentationen hinzu, die die Tierhalter ohnehin für alle Tierarzneimittel bereits seit mehr als zehn Jahren zu erbringen hätten.

Ausdrücklich begrüßt der Bauernverband sämtliche Maßnahmen, die wirksam zu einer Eindämmung von gegen Antibiotika resistenten Keimen führen. Kein Verständnis habe man jedoch dafür, dass die Gesetzesänderung allein auf die Halter von Lebensmittel liefernden Tieren abziele, den Hobbytierbereich und die Humanmedizin jedoch außen vor lasse.

Nicht weit genug geht der Gesetzentwurf aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Weder gebe es gesetzliche Zielsetzungen noch ein funktionierendes Meldeverfahren für den Antibiotikaeinsatz, monierte die Grünen Politikerin. Sie forderte ihre Berliner Amtskollegin Ilse Aigner auf, den Entwurf nachzubessern. Die vorliegende Fassung sei „unbrauchbar“.

 

Auch aus Sicht von Höfken ist die mit dem Entwurf verbundene zusätzliche Bürokratie „kaum zu überbieten“. Das Bundesministerium selbst veranschlage die zu erwartenden Mehrkosten für die Wirtschaft auf rund 35 Mio Euro Mehrkosten. (AgE)