Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will sich noch nicht zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik (GAP) äußern. Die politische Debatte über die Halbzeitbewertung 2017 und die nächste Reform 2020 nimmt jedoch Fahrt auf. Die Agrarminister in den Bundesländern geben sich weniger zugeknöpft.
Für in die Zukunft denkende Landwirte sind die nächsten vier Jahre bis zur nächsten EU-Agrarreform im Jahr 2020 nicht viel. Die Halbzeitbewertung der Reform von 2013 steht bereits in gut einem Jahr, nämlich 2017, an. Auf Landes- wie Bundesebene gibt es daher bereits ein Warmlaufen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung von Direktzahlungen, Greening und Agrarprogrammen.
Union spielt auf Zeit
Das von der Union geführte BMEL sieht hingegen noch keine Veranlassung die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zum Thema zu machen. „Die Bundesregierung wird rechtzeitig ihre Position zur Weiterentwicklung der GAP festlegen“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Peter Bleser, in einer diese Woche veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann. Auch zu möglichen Korrekturen am Greening, wie sie zur Halbzeitbewertung 2017 diskutiert werden, gibt es keine Stellungnahme aus dem BMEL. „Ob Änderungen am Greening zur Diskussion stehen, ist derzeit noch nicht abzusehen“, so Bleser.
SPD ist prominent vorgeprescht
Dabei enthielt schon der Rechtsakt zur Agrarreform von 2013 die Option, den Prozentsatz für die ökologischen Vorrangflächen von fünf auf sieben Prozent hoch zu setzen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert das bereits öffentlich. Auch will sie ab 2018 mehr Mittel von den Direktzahlungen in die zweite Säule, welche die Agrarumweltprogramme finanziert, umschichten.
Linke will mit Diskussion beginnnen
Die Agrarpolitische Sprecherin der Linken Kirsten Tackmann nennt es „bedauerlich“, dass sich die Bundesregierung zu Überlegungen zur weiteren Perspektive der GAP nicht äußert. Sie forderte als Reaktion auf das Schreiben diese Woche „eine offene und sachliche Diskussion zur Zukunft der GAP.“ Aus ihrer Sicht könne ein breiter Dialog klügere Entscheidungen und mehr Akzeptanz bringen.
Grüne haben vorgelegt
Im Sommer 2015 hatten der EU-Europaabgeordnete Martin Häusling und der Agrarminister aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, beide von den Grünen, ein Positionspapier zur GAP verfasst und damit die Diskussion angefacht. Darin forderten sie ein schrittweises Ende der pauschalen Direktzahlungen und einen Übergang zur Finanzierung über Agrarprogramme, wie sie bisher in der zweiten Säule üblich sind.
Landes- und EU-Politiker äußern sich
Auch aus den Reihen der CDU gibt es Agrarpolitiker, die zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik öffentlich Stellung beziehen. „Wer die Direktzahlungen in Frage stellt, spricht einer Politik zu Lasten vor allem der Landwirte in den neuen Bundesländern das Wort“, sagte der Agrarminister von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens am Montag anlässlich des Tages der Betriebswirtschaft in Bernburg. Er will allerdings auch „erstmal abwarten“, wie die Landwirte die Reform von 2013 samt Greening verkraften.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr geht indes schon einen Schritt weiter und macht sich konkrete Gedanken über eine Weiterentwicklung der GAP. Er will die Mittel des Greenings in die zweite Säule der Agrarpolitik verschieben und dort für kofinanzierungsfreie Agrarumweltmaßnahmen nutzen. Dann könne sich die erste Säule wieder darauf beschränken, den landwirtschaftlichen Betrieben einen gemeinschaftlichen Ausgleich für die im Vergleich zu Drittstaaten höheren EU-Standards zu gewähren, positioniert sich Jahr.
Arbeitsgruppe soll tagen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der GAP gibt es bereits. Die Agrarministerkonferenz hatte Anfang Oktober darauf gedrängt, diese einzuberufen, um eine nationale Position, die nach Brüssel gemeldet werden soll, vorzubereiten.
