Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit einer Sperrminorität bei der nächsten EU-Umweltministerratssitzung gegen den „Opt-out“-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zu stellen.

Wie der BNN erklärte, widerspricht der Vorschlag dem Wunsch der Verbraucher, da er nicht zu weniger, sondern zu mehr Gentechnik führe. Nach diesem werde nicht, wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt behauptet, der Staat zum Koch, sondern bleibe „Kellner“, der den Koch bitten müsse, auf „Gentech-Zutaten“ zu verzichten - ein Prozess, der die Agrarindustriekonzerne in überlegene Verhandlungspositionen versetzen würde.

Der BNN erneuerte nun seine Forderung, die Gentechniktür, welche die Regierung durch ihre Enthaltung im Februar zu GVO-Mais der Linie 1507 aufgestoßen habe, durch die Opt-out-Regelungen wieder „rechtssicher und pollendicht“ zu verschließen. „Dafür ist der Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft absolut nicht geeignet“, bekräftigte BNN-Geschäftsführerin Elke Röder. Unabhängigkeit von den Gentech-Konzernen, souveräne Verbotsmöglichkeiten und ein verbessertes EU-Zulassungsverfahren für Gentechnikpflanzen seien notwendige Voraussetzungen, um sich vor GVO-Anbau und seinen Folgen flächendeckend schützen zu können.

Die Brüsseler Chefdiplomaten der EU-Mitgliedstaaten hatten sich in der vorvergangene Woche vorläufig auf einen Zwei-Stufen-Ansatz geeinigt. GVO-kritische EU-Länder sollen demnach Unternehmen, die eine Anbauzulassung für eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze beantragen, zunächst auffordern, ihr Territorium von der Anbauzulassung auszunehmen. Falls sich das Unternehmen weigert, kann die Regierung dann in einem zweiten Schritt unter Verweis auf eine Reihe von Gründen ein Anbauverbot erlassen. Der Vorschlag wird beim Treffen der EU-Umweltminister am 12. Juni diskutiert. Deutschland hatte bisher Zustimmung signalisiert.

Mehr:

Kompromiss für Opt-out beim Gentechnikanbau erzielt (30.5.2014)