Der Umweltschutzverein BUND hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner gelobt, auch gegen Widerstände aus CDU- bzw. CSU-geführten Bundesländern die Vergabe von Subventionen für Stallneubauten ab 2014 an höhere Tier- und Umweltschutzstandards binden zu wollen. Neue Ställe würden dann nur noch genehmigt, wenn der Landwirt Maßnahmen ergreift, die über die Mindeststandards hinaus gehen. Auf die Einlösung dieses Versprechend setzt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Im Gegenzug warf er den Bundesländern Niedersachsen, Bayern und Hessen vor, nicht tiergerechte Ställe weiter mit Subventionen in Millionenhöhe zu fördern. Dabei macht er vor abstrusen Behauptungen nicht Halt: So sei es seiner Meinung nach in neuen Schweinemastanlagen um den Tierschutz oft sogar schlechter bestellt als in alten Ställen. „Diese Tierfabriken sind zudem wahre Brutstätten für antibiotikaresistente Keime, die in die Umwelt gelangen. Außerdem gehen von ihnen übelriechende Ammoniakbelastungen aus, die für die Anwohner unerträglich sind“, argumentierte der BUND-Chef bei seiner Stimmungsmache.
Neue "industrielle Massentierhaltungsanlagen" seien laut dem Umweltschützer auch deshalb überflüssig, weil die Fleischproduktion in Deutschland inzwischen nahezu 20 % über dem Inlandsbedarf liege.
Weiger kritisierte, dass nach BUND-Recherche pro Jahr insgesamt über 80 Mio. Euro aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern in den Bau neuer Schweine- und Geflügelställe gehen sollen. „Die Subventionsempfänger bekommen beim Bau neuer Ställe bis zu 50 % der Investitionssumme geschenkt, ohne dass dafür verbindliche Tierschutz- und Umweltleistungen eingefordert werden."
Der Gegner der heutigen Landwirtschaft bedauerte, dass einzelne CDU- bzw. CSU-geführte Bundesländer Aigners Reformpläne bei der Förderung von Stallneubauten blockieren. Dies dürfe eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht verhindern. (ad)