Mit Nachdruck lehnt die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % auf alle Waren ab. Für eine solche Steuerreform hatte sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer, ausgesprochen.

"Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme", so die SPD-Politikerin gegenüber der "Welt am Sonntag". Bei der Mehrwertsteuer bestehe ein Wildwuchs: Mineralwasser 19 %, Bier 7 % - „wie will man das erklären?", fragte Arndt-Brauer. Es gehe ihr nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen, sondern "um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems", so die SPD-Abgeordnete.

BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff gab hierzu zu bedenken, dass das von Arndt-Brauer vorgeschlagene Steuermodell die Grundnahrungsmittel um fast 10 % verteuern würde. Dies träfe vor allem Geringverdiener und Familien mit Kindern, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten als Besserverdiener.

Es müsse auch zukünftig sichergestellt sein, dass für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen hochwertige und zugleich preisgünstige Lebensmittel angeboten werden könnten, betonte Minhoff. Beim Steuermodell von Arndt-Bauer würden Steuersenkungen auf Luxusartikel durch Steuererhöhungen bei Lebensmitteln finanziert.