In Sachsen-Anhalt gibt es Turbulenzen um den dortigen Niederlassungsleiter der BVVG, Hans-Egbert von Arnim. Weil von Arnim auch Mitglied des Gutachterausschusses ist, der die Richtwerte für die Bodenpreise in Sachsen-Anhalt feststellt, werfen Kritiker ihm Befangenheit und Eigeninteresse vor. „Ich sitze in dem Gutachterausschuss als Privatperson Hans-Egbert von Arnim und nicht als Niederlassungsleiter der BVVG“, sagte von Arnim dem MDR. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation hat von Arnim in den Ausschuss berufen.

 

Die Kritik an von Armin entzündet sich jetzt daran, dass dieser in seiner Funktion als BVVG-Niederlassungsleiter die ehemals volkseigenen Flächen möglichst gewinnbringend für den Bund vermarkten muss und zugleich an den Richtwerten für die Bodenpreise mitwirkt. Je höher diese festgesetzt werden, umso höher fällt tendenziell die Wertermittlung der BVVG-Flächen für die Direktverkäufe aus. Damit habe von Arnim bei seinem Engagement im Gutachterausschuss ein erhebliches Eigeninteresse, monieren Kritiker.

 

Grundsätzlich ist es so, dass Ausschussmitglieder, die wegen Eigeninteresse befangen sind, an bestimmten Entscheidungen nicht mitwirken. „Als BVVG-Niederlassungsleiter hat Herr von Armin ein Mitwirkungsverbot, weil er sich beruflich mit den Verkäufen von Grundstücken auseinandersetzt und davon auch persönlich profitiert“, kritisiert Alfons-Josef Wolff, Mitglied im Gutachterausschuss Sachsen-Anhalt Süd im MDR. An dieses Mitwirkungsverbot in Fällen persönlicher Betroffenheit soll sich von Arnim nicht gehalten haben, lautet nun der Vorwurf, der als Beschwerde inzwischen den Petitionsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags erreicht hat. Der Ausschuss will den Vorgang nun prüfen. „Wenn sich wirklich herausstellen würde, dass das nicht rechtmäßig wäre, wäre das für mich schon ein großes Ding“, so Herbert Hartung (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses. Schließlich gehe es um Land, das sich Landwirte nicht leisten könnten, weil die Preise so hoch seien.    

 

Die BVVG-Zentrale in Berlin wusste von der Mitwirkung ihres Niederlassungsleiters im Gutachterausschuss. „Wir haben im Grundsatz nichts gegen das private Engagement von Herrn von Arnim als Bodenmarktexperte. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist im Jahr 2012 angezeigt und von der Geschäftsführung seinerzeit nicht beanstandet worden“, betont BVVG-Geschäftsführer Stefan Schulz gegenüber top agrar online.

 

Nächste Woche will der Petitionsausschuss über die Beschwerde gegen von Arnim beraten.