„Endlich fängt Europa an zu arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass die EU bei Themen zur Zukunft Europas lieber Sommerpause macht. Die jetzigen Krisen kamen doch alle mit Ansage“, kommentiert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus das am Montag stattfindende Treffen der EU-Agrarminister.

Der EU-Agrarrat verhandelt über verschiedene Optionen, um die schlechte wirtschaftliche Situation v.a. der Milchvieh- und Schweinehalter zu debattieren. Viele Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Polen fordern, ein Eingreifen in den Markt; Großbritannien und Schweden hingegen wehren sich dagegen.

„Einige EU-Staaten haben bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet und Hilfen bei der EU beantragt. Doch der Bund wartet anscheinend lieber nur ab und tut erst einmal nichts. Es muss doch aber jedem klar sein, dass wir ein besseres Krisenmanagement benötigen", so der SPD-Politiker weiter. Er schlägt vor, weitere Mittel aus der ersten in die zweite Säule zu transferieren, um vor allem Tierhalter stärker zu unterstützen und gleichzeitig mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu ermöglichen. "Was auch immer der Agrarrat am Montag entscheidet, darf aber nicht in einem Mehr an Verwaltung münden. So wäre die diskutierte gestaffelte Auszahlung der Direktzahlungen, bei der dann jeder Antrag zweimal bearbeitet werden würde, eher kontraproduktiv. Wir brauchen vielmehr schnelle, effiziente Hilfe“, erklärte der Minister.

In MV wurden seinen Worten nach bereits Anfang August alle möglichen Krisenmechanismen ergriffen. So können Steuerzahlungen neu angepasst und gestundet werden. Auch Pachtzahlungen an das Land können gestundet werden.

Die Ursachen für den starken Preisdruck sind sehr unterschiedlich. So gibt es ein wachsendes Angebot von Milchprodukten in der EU, den USA und Australien, bei gleichzeitiger sinkender bzw. ausfallender Nachfrage in China oder Russland. „Darüber hinaus nutzen einige Marktteilnehmer die Situation schamlos aus und wir befinden uns in einer Abwärtsspirale im Preiskrieg um die Kunden. Es kann nicht mit Qualität und Regionalität geworben werden, wenn gleichzeitig die einheimischen Lebensmittelproduzenten unter diesen Umständen nicht mehr wirtschaften können. Es wird die Folge sein, dass die Herstellung von Lebensmitteln zunehmend ins Ausland verlagert wird. Wir brauchen daher ein weltweites ‚Fair Trade‘ – auch bei uns“, sagte Dr. Backhaus.