Der Plan der Brandenburger Regierungskoalition, die Grunderwerbsteuer von 5% auf 6,5% zu erhöhen, wird vom LBV Brandenburg scharf kritisiert.

Mit einer Anhebung auf 6,5 % würde Brandenburg zu den Bundesländern mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz gehören. So wichtig wie Steuereinnahmen für die Haushaltskonsolidierung sind, so wichtig ist auch eine Politik, die die Wirtschaft fördert und nicht künstlich zu einer Verteuerung des Produktionsstandortes Brandenburg führt, so der Verband in einer Mitteilung. Von der Anhebung der Steuer wäre u.a. die Landwirtschaft massiv betroffen und verteuere das Produktionsmittel (Grund & Boden) unnötig.

Udo Folgart, LBV-Präsident und SPD-Landtagsabgeordneter erklärt hierzu: „Der Bodenerwerb darf für die Landwirtschaft nicht weiter verteuert werden. Gerade kleine und mittlere ortsansässige Betriebe wären dann immer schwerer in der Lage, ihre bewirtschaftete Fläche zu erwerben. Dass können dann fast nur noch die finanzstarken nichtlandwirtschaftlichen Investoren. Diesen Trend wollen wir alle aber nicht noch befördern!“

Zusätzliche steuerliche Belastungen für ldw. Betriebe sind völlig fehl am Platze, zumal die Bodenpreise ohnehin in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Bereits diese Steigerung führt auch schon beim aktuellen Grunderwerbsteuersatz zu Mehreinnahmen für das Land.“

Der LBV appelliert, diesen Schritt noch einmal zu überdenken und nicht nur auf die Einnahmeseite zu schauen. Schlechte natürliche Bedingungen, miserable Preissituationen und Finanzkrise würden die Finanzdecke in den Betrieben ohnehin immer dünner werden. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf einen neuen Spitzensatz verteuert daher nach Ansicht des Verbandes das Produktionsmittel unnötig und erhöhe damit die finanzielle Abhängigkeit.