Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt den Kompromissvorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Öko-Verordnung ab, der am kommenden Montag im EU-Agrarministerrat in Brüssel beraten wird. Dies betrifft insbesondere die Option zur Einführung von Sondergrenzwerten auf dem Niveau von Babynahrung.
Der DBV hält den Ansatz der EU-Kommission, den Ökolandbau zukünftig über Rückstandsfreiheit zu definieren, für einen Irrweg. Der Ökolandbau definiere sich über den Produktionsprozess, hebt der Verband hervor. Eine Abkehr vom Prozessprinzip hin zur Produktkontrolle stelle daher die Idee des Ökolandbaus in Frage, denn ökologisches Kreislaufprinzip und Tierwohl lassen sich nicht über Rückstandsfreiheit, sondern nur über die Prozessregeln erzielen.
Der Ansatz der EU-Kommission diene auch nicht dem Gesundheitsschutz, denn bereits die gesetzlichen Grenzwerte seien wissenschaftlich ermittelt und garantierten gesundheitliche Unbedenklichkeit, betonte der DBV. Die von der Kommission geplanten Sondergrenzwerte nahe der Rückstandsfreiheit würden daher zu unvorhersehbaren Vermarktungsrisiken führen und schädigten das Image der Ökoprodukte, die aufgrund geringster Befunde ihre Öko-Zulassung verlieren könnten, befürchtet der Bauernverband. Bundesagrarminister Christian Schmidt soll nun die im Agrarrat als Kompromiss vorgelegten Optionen zur Einführung von Sondergrenzwerten konsequent ablehnen.
Darüber hinaus hätten sich die europäischen Dachverbände der Landwirtschaft COPA-COGECA, der Ökolandwirtschaft IFOAM und des Handels EFFAT gemeinsam gegen die Einführung von Sondergrenzwerten und für die Beibehaltung jährlicher Öko-Kontrollen ausgesprochen.
Die Einführung von Sondergrenzwerten im Ökolandbau würde nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes einen durchschnittlichen Biobetrieb 3.200 bis 5.450 EUR jährlich kosten. Das entspricht nach DBV-Berechnung bis zu 10 % des Gewinns. Die Analysekosten für Umweltkontaminanten, die vor allem für Grünland erforderlich sind, seien dabei noch nicht berücksichtigt worden. Selbst bei einem nur vierjährigen Analyseturnus im Grünland entstünden hier nach Einschätzung des DBV zusätzliche Kosten für die Ökolandwirtschaft in Höhe von 1.600 bis 2.700 Euro. Den gut 23.000 deutschen Öko-Betrieben drohten allein dadurch direkte Bürokratie- und Implementierungskosten von bis zu 190 Mio. Euro jährlich.
Darüber hinaus bestünde ein stark erhöhtes Risiko von Öko-Vermarktungsverboten und Öko-Aberkennungen, die im Einzelfall existenzbedrohend sein könnten. Mit den neuen Regeln drohe dem Ökolandbau daher eine massive Schrumpfung, stellte der DBV fest.
