„Schönfärberei“ hat Grünen-Sprecherin Cornelia Behm dem Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Interpretation des künftigen EU-Agrarhaushalts vorgeworfen.

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und das ihr unterstehende Ressort haben bei der Kommentierung der Kürzungen der Zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik (GAP) ein kurioses Rechenbeispiel abgeliefert“, erklärte Behm vergangene Woche in Berlin. Anders als von Aigner und dem Ministerium berechnet, stünden für die kommende Förderperiode statt 9,1 Mrd. Euro nämlich nur noch 7,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung in Deutschland zur Verfügung; das seien rund 20 % weniger als offiziell angegeben.

„Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht und betreibt Schönfärberei“, monierte die Grünen-Politikerin. So solle davon abgelenkt werden, dass Aigners Versprechen, sich für eine starke Zweite Säule einzusetzen, nur leere Worte gewesen seien. Behm befürchtet nun, dass unter den Mittelkürzungen in der Zweiten Säule neben der ländlichen Entwicklung allgemein in erster Linie der ökologische Landbau sowie der Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft leiden werden. Einzig durch eine großzügige Modulation von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule könne nun noch Schaden abgewendet werden. (AgE)