Bioland kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf. Anlässlich der heute im Bundesumweltministerium stattfindenden Verbändeanhörung stellt Bioland-Präsident Jan Plagge fest, dass der derzeitige Entwurf die Pariser Klimaziele wohl verfehle.

Die Bundesregierung hat seiner Meinung nach dem Druck der Agrar-, Kohle- und Autolobby nachgegeben. Das Papier sei im Laufe des Abstimmungsprozesses mit Kanzleramt, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium immer weiter abgeschwächt worden. Das Kanzleramt habe sich als härtester Verfechter von Industrieinteressen erwiesen und zentrale Zielsetzungen und Maßnahmen zur Treibhausgassenkung kurzerhand aus dem Planentwurf gestrichen: den Kohleausstieg deutlich vor 2050, konkrete Reduktionsziele für den Verkehrssektor, den forcierten Ausbau von erneuerbaren Energien oder Reduktionsziele für Tierbestände und Fleischkonsum.

Bioland fordert, dass die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels durch konkrete Minderungsziele und Maßnahmenpakete für alle Sektoren umgesetzt werden müssen. „Wer international ehrgeizige Ziele verkündet, muss im eigenen Land auch liefern. Merkel muss jetzt globale Verantwortung zeigen und die Umsetzung der Klimaschutzziele im eigen Land ambitioniert angehen“, so Plagge.

Hintergrund

Das Pariser Klimaschutzabkommen fordert Klimaneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Nur so könne die vereinbarte Obergrenze des globalen Temperaturanstiegs von zwei Grad eingehalten werden, heißt es. Wenn möglich, soll die Erwärmung 1,5 Grad nicht überschreiten. Ausgehend von einem Treibhausgasausstoß von 1.250 Millionen Tonnen CO₂-Äquvalenten im Jahr 1990 müsse Deutschland diese Menge langfristig um 95 Prozent, also auf rund 60 Millionen Tonnen reduzieren.

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am vergangenen Freitag das Ratifizierungsgesetz. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.