Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Reimer Böge erwartet durch ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA unter dem Strich Vorteile für die deutsche Wirtschaft.

„Unbestritten ist, dass sich vor allem für den Mittelstand aufgrund der Angleichungen der Standards und Verfahren viele Erleichterungen ergeben werden und dem Verbraucher ein größeres Produktsortiment offensteht“, erklärte Böge. Jüngste Irritationen im Europaparlament (s.u.) über einen Forderungskatalog an die verhandlungsführende Europäische Kommission will der Agraringenieur dabei nicht überbewerten.

„Ich rechne mit einer endgültigen Abstimmung des Textes noch vor der Sommerpause“, sagte Böge in Reaktion auf die vergangene Woche kurzfristig erfolgte Verschiebung des Plenarvotums. Mit Blick auf Vorwürfe, die Verhandlungen mit den USA seien nicht transparent genug, gab er EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Rückendeckung.

Einen Abschluss der Verhandlungen noch 2015 hält der Agraringenieur für eher unwahrscheinlich, will ihn aber auch nicht ausschließen. Seiner Meinung nach hätte ein eventueller Wechsel der US-Regierung von den Demokraten zu den Republikanern im kommenden Jahr keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Abkommen, da beide Parteien TTIP befürworteten.

Hintergrund: Europaparlament verschiebt TTIP-Resolution

Böge reagiert auf die Mitteilung des Europaparlaments, dass sich die Annahme einer Entschließung zu TTIP verzögert. Parlamentspräsident Martin Schulz verschob die ursprünglich für den 10. Juni angesetzte Abstimmung kurzfristig. Begründet wurde der Schritt mit der hohen Zahl von mehr als 200 Änderungsanträgen und Forderungen nach Einzelabstimmung über Detailpunkte, welche die vom Handelsausschuss entwickelte Vorlage auf sich gezogen hatte.

Offenbar blieben vor allem die Passagen zum Investorenschutz problematisch. Der Handelsausschuss hatte die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Streitfragen zwischen Investoren und Staaten nicht rundheraus abgelehnt, sondern in Anlehnung an die jüngsten Zugeständnisse von EU-Handelskommissarin Malmström die Besetzung mit unabhängigen Richtern gefordert.

Der zuständige Berichterstatter Bernd Lange betonte, es gehe darum, das bereits im Ausschuss beschlossene Ergebnis gegen private Schiedsstellen unmissverständlich klarzustellen. „Intransparente Schiedsstellen dürfen keine Zukunft in EU-Abkommen haben; darauf drängen wir schon seit langer Zeit“, so der SPD-Politiker.