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Bundesbedarfsplangesetz für Netzausbau bald fertig

Die Bundesregierung drückt beim Netzausbau aufs Tempo. Eigenen Angaben zufolge will sie bis Ende dieses Jahres einen Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz vorlegen. Wie die Regierung mitteilt, wird der Gesetzentwurf auf dem von der Bundesnetzagentur vorzulegenden Entwurf des Bundesbedarfsplans fußen.

Lesezeit: 1 Minuten

Die Bundesregierung drückt beim Netzausbau aufs Tempo. Eigenen Angaben zufolge will sie bis Ende dieses Jahres einen Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz vorlegen. Wie die Regierung mitteilt, wird der Gesetzentwurf auf dem von der Bundesnetzagentur vorzulegenden Entwurf des Bundesbedarfsplans fußen. Der Bundesbedarfsplan baue wiederum auf dem Netzentwicklungsplan auf, der den energiewirtschaftlich notwendigen Bedarf bestimme. Nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet das mehrstufige Verfahren zur Erarbeitung des Netzentwicklungsplans eine hinreichende Transparenz und Bürgerbeteiligung.


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Die Übertragungsnetzbetreiber hatten am 30. Mai 2012 ihren ersten Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt. Bis Mitte Juli dauerte der sechswöchige Konsultationsprozess, zu dem mehr als 1 500 Stellungnahmen bei den Netzbetreiber eingegangen waren. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Interessen der Landwirtschaft im Entwurf nur unzureichend berücksichtigt. Weder werde das Problem des drohenden Flächenverbrauchs gelöst noch gebe es Signale für eine angemessene Entschädigungsregelung zugunsten der Grundeigentümer. (AgE)


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