Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zufrieden über die Finanzbeschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Neben der erstmals erreichten Begrenzung des EU-Hauhalts auf 1 % der Wirtschaftsleistung und einer Beendigung weiterer Ausgabensteigerungen sei es gelungen, das Budget stärker auf Wachstum, Wettbewerb und Innovation auszurichten, sagte die Regierungschefin vergangene Woche im Bundestag.

Damit einher gehe ein kontinuierlicher Rückgang des Agraranteils im Gesamthaushalt, räumte Merkel ein. Sie betonte, ihr Anliegen sei es gewesen, dabei Brüche bei den Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung zu vermeiden. Gleichzeitig würden die Zahlungen künftig modernisiert, umweltfreundlicher gestaltet und zwischen den Mitgliedstaaten angeglichen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte hingegen einen nach wie vor in seiner Höhe und Struktur nicht auf die anstehenden Herausforderungen ausgerichteten EU-Haushalt. Als Beleg nannte Steinbrück den Anteil der Agrarausgaben am Budget, der mit 38 % weiterhin zu hoch sei. Ein Großteil davon komme zudem „großen Agrarunternehmen und Lebensmittelkonzernen“ zugute.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ erkennen, dass er sich eine weitergehende Reform der EU-Agrarpolitik gewünscht hätte. Dies sei jedoch in erster Linie an Frankreichs sozialistischem Staatspräsident François Hollande gescheitert. „Hier hätten wir uns ein offenes Wort der deutschen Sozialdemokraten gewünscht“, so Brüderle an die Adresse Steinbrücks.

Länder weniger optimistisch als der Bund

Unterdessen wird deutlich, dass die meisten Länder die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen weniger optimistisch interpretieren als der Bund. Wie der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, Wolfgang Reimer, in Berlin mitteilte, geht die Mehrzahl der Länder von einem Rückgang der Mittel gegenüber der laufenden Finanzperiode für die Erste Säule in Deutschland von 9 % bis 10 % und für die Zweite Säule von 15 % bis 23 % aus. Die Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bewegen sich darunter. Allerdings verweist man in Berlin auf eine Reihe offener Fragen, so dass genaue Prozentangaben derzeit schwierig seien.

In absoluten Zahlen rechnet der Bund eigenen Verlautbarungen zufolge trotz der vereinbarten schrittweisen Reduzierung mit einem Direktzahlungsvolumen im Jahr 2020 in laufenden Preisen von noch knapp 5 Mrd Euro. Bei der ländlichen Entwicklung entfallen demnach etwa 1,2 Mrd Euro im Jahr auf Deutschland gegenüber derzeit durchschnittlich etwa rund 1,3 Mrd Euro. Damit verlöre Deutschland in der Zweiten Säule etwa 9 % gegenüber der laufenden Förderperiode. (AgE)