Der Druck steigt auf die Bundesregierung, der Krise auf den Agrarmärkten politisch etwas entgegen zu setzen. Ende Februar wird auch der Bundesrat über Forderungen nach Entlastungen für die Landwirtschaft beraten. Der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für ein zweites EU-Hilfsprogramm findet Anklang.
Sachsen bereitet derzeit einen Entschließungsantrag für den Bundesrat vor. Darin soll es um mögliche Hilfen für die Landwirtschaft gehen, bestätigt das sächsische Landwirtschaftsministerium gegenüber top agrar. Er soll auf der kommenden Sitzung des Bundesrates am 26. Februar vom Plenum beraten werden. Der Text der Entschließung sowie ein möglicher Forderungskatalog sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Mittelpunkt sollen jedoch steuerliche Entlastungen für die Landwirtschaft stehen. Offen ist noch, ob Sachsens Ministerpräsident, Stanislaw Tillich (CDU), der aktuell Präsident des Bundesrates ist, den Antrag einbringen wird und diesem damit mehr Gewicht verleihen wird. Auch sucht Sachsen noch nach Mitstreitern aus anderen Bundesländern, um den Entschließungsantrag gemeinsam zu stellen.
Forderungskataloge aus den Ländern
Vergangene Woche hatte der Sächsische Landesbauernverband (SLB) den sächsischen Regierungschef Tillich in einem Brief aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden. Im Januar hatte sich bereits der Landwirtschaftsminister von Sachsen, Thomas Schmidt (CDU), für Hilfen des Bundes an die Landwirtschaft ausgesprochen. Er hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angeschlossen, der Ende Januar in einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Unterstützung für die Landwirtschaft gebeten hatte. Haseloff forderte darin die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Land- und Forstwirte sowie ein zusätzliches Liquiditätshilfeprogramm des Bundes.
Schmidt setzt auf EU-Hilfen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat bisher weitere Hilfen aus Bundesmitteln ausgeschlossen. Er bevorzugt eine Lösung auf EU-Ebene. Beim EU-Agrarrat in Brüssel forderte er in dieser Woche ein zweites EU-Hilfspaket mit Maßnahmen gegen die Preismisere bei den Milch- und Schweinefleischerzeugern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die EU-Mitgliedstaaten beauftragt, bis kommende Woche Vorschläge für ein neues EU-Hilfspaket einzureichen. Über diese soll Mitte März beim nächsten EU-Agrarrat beraten werden.
Brandenburg unterstützt Schmidt
Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) begrüßte es diese Woche, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt angesichts der Niedrigpreise für Milchprodukte und Schweinefleisch weitere Hilfen prüfen will. „Brandenburg unterstützt die Forderung für ein weiteres Notprogramm“, sagte Vogelsänger. Sein Bundesland wolle aber auch eigene Akzente setzen. „Wir zahlen weiterhin die Ausgleichszahlung für Landwirte, die in benachteiligten Gebieten wirtschaften, in Höhe von jährlich über 17 Millionen Euro und sichern damit die Liquidität in Betrieben, die zumeist in strukturschwächeren ländlichen Regionen für Arbeit und Einkommen sorgen“, so Vogelsänger weiter.
Hintergründe:
EU-Agrarrat peilt Hilfspaket im März an (16.2.2016)
Schmidt fordert ein zweites EU-Hilfspaket (15.2.2016)
