Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der zufolge alle Mitgliedstaaten ihre Gewässer bis zum Jahr 2027 in einen guten Zustand bringen müssen, haben weitere Bundesländer ihre Bewirtschaftungspläne veröffentlicht. Die Bürger haben nun bis zum 22. Juni 2015 die Gelegenheit, zu diesen Entwürfen Stellung zu nehmen.
Im weiteren Verfahren sollen die Papiere unter Einbeziehung der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet werden, damit sie Ende 2015 abschließend festgestellt und veröffentlicht werden können.
Wie die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken mitteilte, ist derzeit nur in rund 30 % der Flüsse und Seen des Bundeslandes ein guter Zustand erreicht; außerdem enthalte das Grundwasser noch zu viel Nitrat. Um dem von der EU vorgegebenen langfristigen Ziel entgegenzukommen, sieht das Programm für den neuen Bewirtschaftungszyklus nach Angaben der Ministerin Investitionen von etwa 470 Mio Euro im Gewässerschutz vor. Das Land stelle dafür etwa 345 Mio Euro zur Verfügung.
Das neue Landesprogramm zur gewässerschonenden Landwirtschaft solle beispielsweise dazu beitragen, Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft zu verringern, erklärte Höfken.
Nach wie vor belasteten hier insbesondere Stickstoffeinträge die Gewässer. Vor diesem Hintergrund kritisierte die Ressortchefin den gerade veröffentlichten Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung. Die Regelungen seien teilweise unzureichend.
Da die Verordnung erst 2020 umgesetzt werden solle, könne sie kaum dazu beitragen, die für 2021 gesetzten Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Bisher sei mit der Einführung des zweckgebundenen Wassercents bereits eine wesentliche Finanzierungsgrundlage für Gewässerschutzmaßnahmen geschaffen worden.
